§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.890 Entscheidungen) – Seite 53

LSG NRW Beschluss 02.07.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von den Antragstellern beim …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 16.06.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten nach für erledigt erklärter Untätigkeitsklage

Sozialrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 09.06.2008

Mit Urteil des Landgerichts Detmold vom 8. Januar 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Duisburg Beschluss 06.06.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr in einem auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichteten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 03.06.2008

Zwischen den Beteiligten ist allein noch streitig, ob bei der Berechnung der Rahmengebühren der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 30.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und der Einigungsgebühr für das Klageverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 29.05.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 27.05.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 13.05.2008

Erstattung von Wohnungsbeschaffungskosten bei Umzug

einzelne Leistung · einstweiliger Rechtsschutz · Kostenfestsetzung · Sozialhilfe · Betriebskosten

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 09.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr sowie der Terminsgebühr und hierbei insbesondere die …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 07.05.2008

Die Staatsanwaltschaft E ermittelte gegen den Beschwerdeführer wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Urteil 07.05.2008

Streitig ist die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe erstattungsfähiger Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 05.05.2008

Streitig ist die Höhe des auf die Staatskasse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2008 zitiert von 4

In welcher Höhe dem Kläger Kosten eines (isolierten) Widerspruchsverfahrens zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 02.05.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und hierbei insbesondere die Berücksichtigung der Besonderheiten …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 30.04.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und hierbei insbesondere die Berücksichtigung der Besonderheiten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.04.2008

Am 30. Oktober 2000 wurde der 11-jährige ... getötet

Zivilrecht

SG Duisburg Beschluss 21.04.2008

Im Streit ist die Höhe der Verfahrensgebühr und hierbei insbesondere die Berücksichtigung der Besonderheiten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 17.04.2008 LS

Für die Gebührenbemessung ist die objektive Bedeutung der Angelegenheit maßgebend sowie insbesondere auch der …

Strafrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.04.2008

Die Parteien streiten um den Ansatz der Geschäftsgebühr für die Regulierung eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.04.2008

Die am ####1975 geborene Klägerin hat erstinstanzlich von den Beklagten materiellen und immateriellen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Aachen Beschluss 09.04.2008

Streitig ist die Höhe der vom Prozessbevollmächtigten des Antragstellers in Rechnung gestellten Gebühren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 02.04.2008 LS zitiert von 1

Kosten beim Teilfreispruch

Erstattung von ausscheidbaren Auslagen des Angeklagten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 31.03.2008

Im Ausgangsverfahren hat sich der Betriebsrat gegen die Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 26.03.2008 LS

Geschäftsgebühr – Schwierigkeit der Tätigkeit

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 19.03.2008 LS zitiert von 1

Höhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 18.03.2008 LS

In verkehrsordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren entsteht nicht grundsätzlich die Mittelgebühr.

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 13.03.2008

Das Sozialgericht hat zu Unrecht Prozesskostenhilfe nur insoweit bewilligt, als der erstinstanzliche Antrag …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 12.03.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2008

Der Kläger ist Eigentümer einer Harley Davidson Electra-Glide FLHTI

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Duisburg Beschluss 07.03.2008

Im Streit ist die Frage, ob bei Beendigung eines Verfahrens durch Klagerücknahme nach Abschluss eines …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

AG Jülich das Amtsgericht Urteil 25.02.2008

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BB

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.02.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall am 06.12.2006 auf der B-56 in …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Marburg 6. Kammer Beschluss 14.02.2008 LS

Höhe der Rechtsanwaltsgebühr im Fall der Untätigkeitsklage

Terminsgebühr · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.02.2008

Das landgerichtliche Urteil ist richtig, der Senat folgt der ausführlichen Begründung in wesentlichen Teilen

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 06.02.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 30.01.2008

Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts hat der Kläger nicht gegen seine Obliegenheit aus § 17 Abs. 5 c) cc) …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.01.2008

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsvergütung für ein von der Antragstellerin vor dem …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.01.2008 zitiert von 2

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat in der Hauptsache verlangt, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 25.01.2008

Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im Folgenden: Kläger) von dem Beklagten und Erinnerungsgegner (im …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 24.01.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.01.2008

Höhe der der Klägerin und Erinnerungsführerin (im Folgenden: Klägerin) von dem Beklagten und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2008 zitiert von 11

Der Angeklagte ist durch Urteil der 2. Großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Arnsberg vom 6. …

Strafrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 16.01.2008

Die Klage ist nach § 675 BGB in Verbindung mit §§ 13, 14 RVG, Nr. 2.300 VV RVG

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.12.2007

"Die im angefochtenen Beschluss zugelassene weitere Beschwerde ist zulässig

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 19.12.2007 zitiert von 1

Am 14.06.2005 schlossen die Parteien einen Internet-System-Vertrag mit der Vertrags-Nr.: xxx/xxxxx (Anlage K …

Miet- und Kaufrecht