§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.890 Entscheidungen) – Seite 55

SG Lüneburg Beschluss 23.04.2007

Höhe der dem Prozessbevollmächtigten der Erinnerungsführer vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 20.04.2007

Höhe der dem Kläger von dem Beklagten im Rahmen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) sowie des …

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 19.04.2007

Streitig ist im Erinnerungsverfahren noch die Höhe der von dem Beklagten für das Gerichtsverfahren zu …

Sozialrecht

LG Münster Urteil 18.04.2007

Der Kläger begehrt gegen die Beklagte zu 1. als Führerin und den Beklagten zu 2. als Halter eines …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 18.04.2007

Höhe der dem Erinnerungsführer vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) zu …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2007 zitiert von 1

Durch Antrag vom 31.08.2006 beantragte der Verteidiger des durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin vertreibt Sonnenkollektoren über ihre Zweigniederlassung Firma Energietechnik-Müller …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Arnsberg Urteil 27.03.2007

Der Klägerin ist am 13.10.2004 durch einen Verkehrsunfall, für den der Beklagte zu 100 % ersatzpflichtig ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 26.03.2007 zitiert von 3

Gegen den früheren Beschuldigten hatte seine geschiedene Ehefrau bereits 1996 erstmals Strafanzeige wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Beschluss 20.03.2007

Für die Tätigkeit im Rahmen des Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und für das …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 05.03.2007

Im Ausgangsverfahren hat der für den Standort O1xxxxxxx gewählte Betriebsrat geltend gemacht, ein vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 05.03.2007 zitiert von 1

Im August 2004 beauftragte die Klägerin die Beklagten mit der Interessenwahrnehmung betreffend eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.03.2007

Gegen den Verfolgten hat die Republik Österreich das Auslieferungsverfahren betrieben

Strafrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 01.03.2007

Der Erinnerungsführer zu 1., im Folgenden Beklagter genannt, wehrt sich gegen die Festsetzung der …

Sozialrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 28.02.2007

(Urteil und Tatbestand gemäß den §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.02.2007

Umstritten ist die Vergütung des PKH-Anwalts nach vorangegangener Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Rostock Urteil 23.02.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 05.10.2005 in Raben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 29.01.2007 zitiert von 10

Erstattung von Kosten des Verwaltungsvorverfahrens bei Arbeitslosengeld

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Haftungsrisiko · Verwaltungsvorverfahren · Arbeitslosengeld · Kostenerstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 25.01.2007

Mit Bescheid vom 14.12.2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01.2005 bis zum …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 19.01.2007

Die Beteiligten streiten um die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 15.01.2007

Zwischen den Beteiligten ist ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid streitig gewesen

Sozialrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2007

Die Abfassung eines Tatbestandes war nach § 313 a Abs. 1 ZPO entbehrlich, weil gegen das Urteil unzweifelhaft …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 28.12.2006 zitiert von 1

Die Berufung der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) ist zulässig, hat in der Sache Erfolg und führt …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 15.12.2006

Der Kläger vermietete an die Beklagten mit Vertrag vom 15.03.2003 die im Hause An der Gehle 1 in 31691 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Konstanz Beschluss 12.12.2006

Angeklagte freigesprochen und die Kosten sowie die notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt

Strafrecht

LAG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Betriebsratsantrag auf Statusfeststellung von Mitarbeiterinnen

Gegenstandswert · BetrVG · Betriebsrat · Statusverfahren · RVG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Steinfurt Urteil 30.11.2006

Mit schriftlichen Mietvertrag vom 23.11.2002, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, mieteten die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 16.10.2006

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 12.10.2006 zitiert von 2

Mit Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Arnsberg vom 15.06.2005 wurde der Angeklagten eine gefährliche …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.09.2006

In dem Hauptsacheverfahren, in dem dem Kläger die Erinnerungsführerin im Wege der Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kiel Beschluss 21.09.2006

Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des …

Strafrecht Aufgehoben

AG Halle (Westf.) Urteil 19.09.2006

Honorarrechnung vom 28.10.2005 Nr. 05-202

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 12.09.2006

Höhe der anwaltlichen Vergütung

Sozialrecht Aufgehoben

SG Ulm Beschluss 06.09.2006

Der Kläger begehrte im Klageverfahren (S 11 SB 901/05) unter Abänderung des angefochtenen Bescheides vom …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 31.08.2006 LS zitiert von 1

Wettbewerbsrecht: Schadensersatz wegen Wettbewerbsverstoßes

Vertretenmüssen einer Verwendung eines falschen …

Zivilrecht Abgeändert

SG Dortmund Beschluss 22.08.2006

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle mit Festsetzungsbeschluss vom 21.06.2006 die aus der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 4

Die zu 1) beteiligte Betroffene leidet seit 1967 an einer zunächst schubförmig, später chronisch-progredient …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.08.2006 zitiert von 6

) Ab 01.01.2005 wird die Arbeitszeit von 36 auf 38 Std./Woche ohne Lohnausgleich verlängert

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Waldbröl Beschluss 17.08.2006

Die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.08.2006

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 16.08.2006 zitiert von 4

Im Kostenfestsetzungsverfahren (§ 164 VwGO) sind die Kosten festzusetzen, die der Kostenschuldner - hier die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 07.08.2006

Die Beklagte, die dem Kläger die Erstattung der notwendigen Aufwendungen seines erfolgreichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 03.08.2006

Die Beklagte rügt die Festsetzung von Verfahrens- und Terminsgebühr in Höhe der jeweiligen gesetzlichen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Westerburg Beschluss 31.07.2006

Die für den Hauptverhandlungstermin vom 29.05.2006 angesetzte Gebühr ist unbillig

Strafrecht

AG Münster Urteil 31.07.2006

Der klägerischen Partei steht gegen die beklagte Partei der geltend gemachten Ansprüche auf Zahlung von …

Zivilrecht

SG Lüneburg Beschluss 01.07.2006 LS

Als durchschnittliches Verfahren ist ein Gerichtsverfahren, das die Feststellung der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen