§ 14 RVG – Rechtsprechung (2.890 Entscheidungen) – Seite 57

SG Aachen Beschluss 15.11.2005

Das Gericht folgt den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 11.11.2005

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 21. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 09.11.2005

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung restlicher 44,89 € aus §§ 7 I StVG, 3 Nr. 1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.11.2005

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt, der Arbeitgeberin …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.11.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

SG Dortmund Urteil 02.11.2005

Ob der Kläger im Rahmen einer Kostenerstattung für außergerichtliche Kosten auch einen Anspruch auf …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Bonn 7. große Strafkammer des Landgerichts Beschluss 27.10.2005 zitiert von 1

Diesbezüglich ist die Beschwerde unbegründet

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 27.10.2005 zitiert von 3

In erster Instanz des vorliegenden Nachprüfungsverfahrens gab die Vergabekammer nach mündlicher Verhandlung …

Zivilrecht

AG Lingen (Ems) Beschluss 20.10.2005

Durch Beschluss des Rechtshilfegerichts Lingen vom 06.07.2005 war Rechtsanwalt W dem Zeugen F. für die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 12.10.2005 zitiert von 4

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 05.10.2005

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen)

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.09.2005

Die Klägerin kann von der beklagten Rechtsschutzversicherung als Grundgebühr nicht die Mittelgebühr von Euro …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Beschluss 30.09.2005

Unter Berücksichtigung der Kriterien der insoweit mit § 12 BRAGO gleichlautenden

Strafrecht

LG Essen Urteil 22.09.2005 zitiert von 1

Wegen des Tatbestands wird auf die Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 20.09.2005

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Anspruch auf Erstattung restlichen Anwaltshonorars gemäß §§ …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 12.09.2005

(Urteil und Tatbestand gemäß den §§ 540, 313 a Abs.1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Moers Urteil 07.09.2005

Der geltend gemachte Klageanspruch ist begründet

Zivilrecht

SG Mannheim Beschluss 06.09.2005

Mit der Klage hatte der Erinnerungsgegner Untätigkeitsklage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides erhoben

Sozialrecht

AG Düsseldorf Urteil 19.08.2005

Die Wiedergabe des Tatbestandes entfällt nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, weil gegen das Urteil ein Rechtsmittel …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 17.08.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 09.08.2005

Die Terminsgebühr war höher festzusetzen als im angefochtenen Beschluss

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 8

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes R1xxx-W2xxxxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.08.2005 zitiert von 5

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat des Werkes G2xxxxxxx die Feststellung begehrt, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Vergabesenat Beschluss 20.07.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wesel Urteil 18.07.2005

Zur Begründung wird auf das Gutachten der Anwaltskammer vom 30.05.2005 Bezug genommen, § 495 a ZPO

Zivilrecht

AG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2005

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 12.07.2005

Beide Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht

SG Aachen Urteil 12.07.2005

Streitig ist die Höhe der zu erstattenden Kosten eines Vorverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 11.07.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Beschluss 21.06.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung der Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 17.06.2005 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen trägt die Beklagte

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 17.06.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der Geltendmachung von Schadensersatz über die Höhe der Geschäftsgebühren für …

Zivilrecht Abgeändert

AG Hannover Urteil 16.06.2005

- Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 15.06.2005

Das Amtsgericht Karlsruhe erließ am 28.07.2004 einen Strafbefehl (3 Cs 140 Js 8881/04) über eine Geldstrafe …

Strafrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Amtsgericht Urteil 08.06.2005

Die Beklagte schuldet die Begleichung der Klageforderung als Bestandteil des von ihr nach §§ 3 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.06.2005

Es handelt sich um das Hauptsacheverfahren zu dem einstweiligen Verfügungsverfahren 45 O 46/04 LG Essen = 4 U …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lörrach Urteil 31.05.2005

Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 495 a, 313 a, 511 Abs. 2 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Dortmund Urteil 30.05.2005

Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung in Höhe von 15,43 € verlangen

Zivilrecht

AG Hagen Urteil 25.05.2005

Der Kläger macht einen Zahlungsanspruch wegen restlicher Rechtsanwaltsgebühren im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.05.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Lingen (Ems) Urteil 23.05.2005

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der in Lingen abgeschlossen …

Zivilrecht

AG Hildesheim Urteil 17.05.2005

- Ohne Tatbestand gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO -

Zivilrecht

AG Köln Urteil 12.05.2005

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 48,90 € restlicher Anwaltskosten aus § 3 Nr. …

Zivilrecht

AG Hamm Urteil 11.05.2005 zitiert von 1

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Duisburg Urteil 06.05.2005

Der Kläger kann von der Beklagten Freistellung von den Gebührenansprüchen der Rechtsanwälte A und B in Höhe …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 27.04.2005 zitiert von 1

Dem Kläger steht gegen die Beklagte der begehrte Freistellungsanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 3 PflichtVG …

Zivilrecht

AG Gütersloh Urteil 26.04.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a I ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen