Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 6
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wegen … · kein pauschaler Abschlag · Bedeutung der Angelegenheit
Sozialrecht Abgeändert
Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr · Verzug des Haftpflichtversicherten
Delikts- und Haftungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung für das eA-Verfahren
Verfassungsrecht
Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Abgeändert
RVG · Verteidigergebühren · Kostenfestsetzung · Freispruch · Auslagenersatz
Strafrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur … · Grundrechtsverletzung durch Bewilligungsentscheidung trotz … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Schadensersatz · Schmerzensgeldrente · Gesamtschuld · Zinsen · Kostenverteilung
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Bestimmung der Verfahrensgebühr · unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der …
Sozialrecht Abgeändert
parallele Bearbeitung und gleichzeitige Verhandlung von … · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · Bestimmung der Terminsgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
akustische Telefonüberwachung) verletzt Betroffenen in …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Einigungsgebühr · Vergleichsabschluss über mehrere (nicht verbundene) …
Sozialrecht Aufgehoben
überhöhte Anforderungen an Tatsachengrundlage, mangelnde …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Bemessung der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · parallele Bearbeitung eines den vorherigen …
Sozialrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
keine Erstattung gem § 34a Abs 3 BVerfGG für Auslagen im …
Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verringerung des Einsatzwertes für die subjektive Bedeutung …
Verfassungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert