Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 14 RVG – Seite 8
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.889 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.889 Entscheidungen
vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach
Verwaltungsrecht Aufgehoben
vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Rechtsanwaltsvergütung für unterdurchschnittliches Verfahren · Beauftragung eines auswärtigen Verteidigers
Strafrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verfassungsrecht
Anwaltsvergütung · RVG · Prozesskostenhilfe · unterdurchschnittliche Bedeutung · SGB II
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Überbauungsverbot · Grunddienstbarkeit · Bauliches Nachbarrecht · Vorvertragliche Verpflichtung · Sachenrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung unter verfehlter Bejahung von Schmähkritik verletzt …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Abgeändert
Verfassungsrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verfassungsrecht
mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Terminsgebühr · verspäteter Beginn der mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von Wartezeiten
Sozialrecht Abgeändert
hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gegenstand eines Klageverfahrens · keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung an die Russische Föderation · unzureichende Prüfung einer Gefahr politischer Verfolgung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzversicherung · RVG-Gebühren · Anwaltskostenübernahme · Bußgeldverfahren · Freistellungsanspruch
Zivilrecht
atypisch stille Gesellschaft · Auseinandersetzungsguthaben · Verschmelzung · Gesellschafterrechte · Zahlungsanspruch
Gesellschaftsrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsfähigkeit anwaltlicher Tätigkeiten · Zeitpunkt der Beiordnung · Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht · wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Zivilrecht Klage abgewiesen