Urteile zu § 16 RVG – Seite 6

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

312 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 164. Kammer Beschluss

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
SG Fulda 3. Kammer Beschluss LS

Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklage · Erinnerungsverfahren · besondere Angelegenheit gem § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · notwendige Kostengrundentscheidung

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen