§ 19 RVG – Rechtsprechung (498 Entscheidungen) – Seite 4

OLG München Endurteil 23.02.2022 zitiert von 8

Die Parteien streiten um Schadensersatz nach Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 24. Zivilsenat Urteil 03.02.2022

Der Kläger begehrt Rückabwicklung nach Kauf eines Fahrzeugs der Marke Mercedes-Benz, Typ C220 Bluetec, das er …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 02.02.2022

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte als Herstellerin Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main 655. Rechtspfleger Beschluss 26.01.2022

Bezugnehmend auf die Kostengrundentscheidung vom 06.08.2020, wonach den Antragsgegnern zu 2) bis 7) die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 10

Zu den Ansprüchen des Nutzers eines sozialen Netzwerks, wenn dessen Anbieter - auf der Grundlage unwirksamer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.01.2022

Der Kläger macht nach dem Kauf eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs der Marke XY, Modelljahr 2014 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil 11.01.2022 LS zitiert von 8

Sittenwidrige Schädigung durch Entwicklung und Einsatz einer so genannten Aufheizstrategie im Audi A5 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 30.11.2021

Keine Hinweispflicht vor Zurückweisung von Gehörsrüge

Familienrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 19.11.2021 LS zitiert von 3

Höhe des Restschadensersatzanspruches in den Diesel-Abgasskandalfällen

Zivilrecht Abgeändert

AG Moers 561. Zivilabteilung Urteil 17.11.2021 LS

Die Neuregelung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherung sind nicht gem. § 305 c …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 26.10.2021

Mit Urteil vom 26.08.2021, den Parteivertretern jeweils am 27.08.2021 zugestellt, hat das Gericht über die …

Zivilrecht

VG Würzburg Beschluss 07.10.2021

Die Antragstellerin und Erinnerungsführerin wendet sich durch ihren Bevollmächtigten gegen die lediglich …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm 10. Zivilsenat Urteil 21.09.2021 LS

Für die bestimmungsgemäße Ausführung eines Auftrages ist der Beauftragte darlegungs- und beweisbelastet.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 16.09.2021 LS

Erforderlichkeit einer Originalvollmacht für Haftbefehlsantrag bei Vertretung durch Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 07.09.2021

Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Gebrauchtfahrzeug

Verjährung eines aus § 826 BGB bestehenden … · Herausgabeanspruch nach Bereicherungsgrundsätzen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Urteil 07.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen des eine unzulässigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 29.07.2021

Der Beschwerdeführer macht Verteidigerkosten für die Berufungsinstanz geltend, nachdem die Staatsanwaltschaft …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 23.07.2021 LS

Vermutung der Programmierung unzulässiger Abschalteinrichtung für andere Motorenmodelle

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Herstellerin des Fahrzeuges VW Sharan 2,0 TDI auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 05.07.2021

Händlerfinanzierungsvereinbarung mit einer Bank

Überraschende Klausel über Kapitalüberlassungsentgelt

Zivilrecht

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 25.06.2021

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal geltend

Miet- und Kaufrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 95

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 21.06.2021 LS

Bausparvertrag: Vereinbarung eines Sparbeitrags als zu erbringende Bausparleistung

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.06.2021

Mit Beschluss vom 27.01.2021 hat das Landgericht (Rechtspfleger) die dem früheren Angeklagten, der seine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 9

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw, dessen Kauf durch einen Darlehnsvertrag mit …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Beschluss 30.04.2021

Der Schuldner griff den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mettmann vom 11.02.2020 mit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 3

Schadensersatz für vom „Dieselskandal“ betroffenes Fahrzeug

Rechtsmissbräuchlichkeit des Berufens auf die …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 28

Sekundäre Darlegungslast beim Dieselskandal und Vorteilsausgleichung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 20.04.2021 LS

Beschwerdeverfahren – Glaubhaftmachung

Kostenfestsetzung · nach außen erkennbares Tätigwerden · Prozesserklärung · Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 16a. Zivilsenat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 36

Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln 25. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021

Der Anspruch des Kindesvaters auf rechtliches Gehör ist nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt …

Familienrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner zu 1) und 2) auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 110 SGB …

Zivilrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 15.03.2021 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren umfasst das Aussetzungsverfahren nicht und …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit der Berufungs-Verfahrensgebühr eines Pflichtverteidigers bei Berufungsrücknahme durch …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 16.02.2021 zitiert von 5

Schadensersatz bei Kauf eines vom so genannten Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs

Anforderungen an das Feststellungsinteresse hinsichtlich …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 120 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 02.02.2021 LS

Annulliert das Luftfahrtunternehmen nach Ausbruch der Corona-Pandemie, aber vor Ausruf der Pandemielage durch …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 29.01.2021 LS

Liegt eine illegale Abschalteinrichtung dergestalt vor, dass eine Motorsteuerungssoftware ganz eng an die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 7

Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede

Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 5

Dieselabgasskandal: Hinreichende Bestimmtheit einer Tenorierung nach der sogenannten „Karlsruher Formel“

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.01.2021

Streit um Zahlungsansprüche aus Kiesgrube-Events

Schuldanerkenntnis · Gesamtschuld · Zinsanspruch · außergerichtliche Kostenverteilung · Veranstaltungsrecht

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Beschluss 11.01.2021 LS

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren einer sofortigen Beschwerde vollständig abgeholfen, hat der …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 15.12.2020 zitiert von 3

Ansprüche gegenüber der Konzernmutter beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 25.11.2020 LS

Berichtigung einer im Eilverfahren ergangenen Kostenentscheidung nach § 319 ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 10. große Strafkammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Dem Verteidiger seht für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV RVG …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Augsburg Beschluss 20.11.2020

Die Antragstellerin (Beklagte) wendet sich gegen die mit Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des …

Verwaltungsrecht