Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Urteile zu § 19 RVG – Seite 5
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
498 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
498 Entscheidungen
Anspruch des Käufers auf Deliktszinsen · Zinsanspruch für Betrag aus der Differenz von Kaufpreis und …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Lärmbelästigung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Schadensersatz · Produkthaftung · Täuschung · Kaufvertrag · Abgasmanipulation
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Schadensersatz · Abgasskandal · Werkvertrag · Produkthaftung · Deliktszinsen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Anspruch des Käufers auf deliktische Zinsen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · besondere Angelegenheit iS des § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · Auslagenpauschale · kein Nachweis von Auslagen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Schienenkartell III
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · § 199 Abs. 2 SGG · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Eilverfahren
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
ausstehende Beschwerdebegründung · Kostenerstattung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers · Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Voraussetzungen für den Ersatz entgangener Anlagezinsen und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht
Verwaltungsrecht
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückabwicklung nach einem Autokauf im …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Widerrufsvergleich · rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert