Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 22 RVG – Seite 3
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
296 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 22 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
296 Entscheidungen
Sicherheitentreuhandschaft · Rückabwicklung · Inhaberteilschuldverschreibung · Zahlungsanspruch · Verzug
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Haftung ehemaliger Vorstandsmitglieder einer … · Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Antrags auf …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Zivilrecht
Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung für eine nachträgliche inhaltliche …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Ersatzfähige Gebühr bei Verhängung einer Verbandsgeldbuße …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung … · Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer … · Zulässigkeit neuer Feststellungsziele in der … · hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Kartellrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner … · Vergütung des Prozessbevollmächtigten des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung verworfen
Insolvenzrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Gegenstandswert für die außergerichtlichen Kosten bei …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Vorverfahrens-Kosten · Erhöhungsgebühr · Anrechnung der Vorverfahrens-Geschäftsgebühr auf die … · Umsatzsteuer auf Honorar
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verpflichtung des Unternehmers zur Einhaltung der … · Berufung auf die Unverhältnismäßigkeit des … · Zulässigkeit einer Feststellungsklage neben einer …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
zur Konkretisierung des äußere Rahmen, innerhalb dessen … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert