Urteile zu § 7 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

289 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

289 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss LS

Beschlussverfahren · Keine verfahrensübergreifende Betrachtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · anwaltliches Tätigwerden für mehrere Mitglieder einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · einheitlicher Lebenssachverhalt · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

Rechtsanwaltsvergütung bei gemeinschaftlicher Vertretung … · Prüfung nach § 115 Abs 4 ZPO · Prozesskostenhilfebewilligung für nur einen Streitgenossen · Beschränkung auf die Erhöhungsgebühr

Sozialrecht
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch bei Vertretung mehrerer Streitgenossen … · Bestimmung der Erhöhungsgebühr · Anrechnung von erhaltenen Zahlungen

Sozialrecht Abgeändert