Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 7 RVG – Seite 2
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Im Fall der während des Rechtsstreits eintretenden Verschmelzung einer Partei auf eine aufnehmende …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Vorgehen gegen einzelne Verwaltungsakte zur Bewilligung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Einwand des Rechtsmissbrauchs im Kostenfestsetzungsverfahren wegen Aufspaltung eines einheitlichen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
zur Frage der Gewährung des Gebührentatbestandes Nr. 2300 …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Prozesskostenhilfebeschwerde: Gegenstandswert einer auf die Gebührenerhöhung beschränkten Beschwerde
Gesellschaftsrecht
einheitlicher Gebührenanspruch
Steuerrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Die Berufung der Beklagten zu 3. hat insoweit Erfolg, als ihre Haftung auf den von allen Beklagten …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Widerspruchsverfahren mehrerer Verfahrensbeteiligter
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Mangelhaftigkeit des Fußbodenbelags in einer Arztpraxis
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattung von Vorverfahrenskosten · Zulässigkeit der Bildung einer einheitlichen Kostenquote …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Berufsrecht Antrag verworfen
Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen …
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Verstoß des Anwalts gegen das Verbot der Vertretung … · Bereicherungsanspruch des Anwalts im Fall der Nichtigkeit …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 … · getrennte Klageverfahren · keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis
Sozialrecht Aufgehoben