Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 7 RVG – Seite 3
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Freistellungsanspruch · Umwandlung in Zahlungsanspruch nach Abtretung an den … · Aufrechnung · Verwaltungsakt
Sozialrecht Abgeändert
Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Kostenfestsetzungsbeschluss bei gleichartigen …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verfristung · Verwirkung · Beschwerde gegen Entscheidung über die Erinnerung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Die Kläger verfügten über bestätigte Buchungen für einen Flug, der von der Beklagten auszuführen war
Zivilrecht Abgeändert
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht
Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang
Sozialrecht
erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung
Sozialrecht Abgeändert
Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Ermittlung des Beschwerdewertes
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfeverfahren · beigeordneter Rechtsanwalt · Vertretung mehrerer Streitgenossen · uneingeschränkte Prozesskostenbewilligung für einen der …
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Vorliegen "derselben" Angelegenheit im Sinne des … · Einlegung von Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer … · einheitlicher Lebenssachverhalt
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zwischen dem Kläger als Mieter und den Beklagten als Vermieter besteht ein Mietvertrag über die im …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Haftpflichtversicherung · Schadensersatz · Rechtsanwaltskosten · Versicherungsvertrag · StVG
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Aufrechnung durch den Grundsicherungsträger mit einer … · Kostenerstattung keine Leistung iS des § 54 Abs 2 SGB 1 · Aufrechnung durch öffentlich-rechtliche Willenserklärung · Personenidentität zwischen Schuldner und Gläubiger
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Veröffentlichung einer "rechtsradikalen Version" eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfeverfahren: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei unbedingter Klageerhebung
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Gebühr für den Entwurf einer Beschwerdeerwiderung
Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und Pfefferstreuern …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen