Urteile zu § 8 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Vollstreckungsabwehrklage

Vollstreckung der Kostenfestsetzung · Fortwirkung des ursprünglichen Kostenregimes · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Rahmengebühr

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – gerichtskostenfreies Verfahren

Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage · Anwendungsbereich des § 183 SGG · Kostenfestsetzungsverfahren · qualifizierte Einwendung gegen die anwaltliche …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss
Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs

Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS
"Ruhen" iSd § 8 RVG

Gegenstandswert bei Antrag auf Untersagung des Einsatzes …

Arbeitsrecht Abgeändert