Urteile zu § 7 RVG – Seite 4

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

290 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Beschluss LS

"Streitwert bei mehreren Klägern" · mehrere Kläger sind unterschiedlich vom Streitpatent … · zur Höhe der Terminsgebühr · zur Bedeutung des Gesamtstreitwerts für die Anwaltsgebühren

Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren bei Aufhebungs- und … · einheitlicher Lebenssachverhalt · Verfahrensgebühr

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
SG Berlin 164. Kammer Beschluss LS

mehrere Auftraggeber · Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne … · Kostenberechnung bei unterschiedlicher Kostenquote · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Abgeändert
FG Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss zitiert von 18

Bemessung des Gegenstandswerts eines Einheitswertsbescheids … · Gegenstandswert einer Klage gegen den … · Verdoppelung des Gegenstandswerts nach § 22 RVG · Formal selbständige Verfahren müssen nicht auch …

Steuerrecht