Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Urteile zu § 7 RVG – Seite 5
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
290 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
290 Entscheidungen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenerhöhung bei Beauftragung des Rechtsanwalts nur … · Untersuchungsmaxime gem § 103 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen · Streitgenossen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Berücksichtigung von nicht gebührenrechtlichen Einwendungen · Streitgenossen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Höhe der Geschäftsgebühr · Entscheidung des FG hinsichtlich der Unbilligkeit der … · Keine Toleranzgrenze bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr · Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten, Fahrtkosten …
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht
zur Höhe des Gegenstandswertes im Falle unbenutzter Marken … · zur Erhöhungsgebühr bei mehreren Auftraggebern · zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren · Zulassung der Rechtsbeschwerde
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
isoliertes Vorverfahren · "dieselbe Angelegenheit" im vergütungsrechtlichen Sinne · materiell- und verfahrensrechtlich auf mehrere Personen … · Rückforderung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gebührenerhöhung bei mehreren Auftraggebern · pauschaler Aufschlag · SGB-2-Bedarfsgemeinschaft mit minderjährigen Kindern · anwaltlicher Mehraufwand: erhöhter Prüfungsaufwand
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Urheberrechtsverletzung · Filesharing · Schadensersatz · Internetanschluss · Haftung
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterlassungs-, Schadensersatz- sowie Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütung des Verfahrensbeistandes bei Bestellung für …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kollision eines Abbiegers in eine Grundstückseinfahrt mit …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistandes bei …
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Ablehnung weiterer Verhandlungen bei Anheimstellung einer … · Gutachtenpflicht bei Gebührenstreit zwischen Mandant und …
Miet- und Kaufrecht
Gesellschaftsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abmahnkosten · UrhG · Aufwendungsersatz · UWG · Zuständigkeit
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sozialrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
Streitwert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gesamtschuldner · Kostenrisikobegrenzung · § 22 RVG
Zivilrecht
gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert