§ 7 RVG – Rechtsprechung (290 Entscheidungen) – Seite 6

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Zahlungsansprüche hinsichtlich der Abmahnkosten aufgrund von möglichem Filesharing über den Internetzugang …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 06.04.2009 LS

Der sonst bei der Streitwertbemessung für Unterlassungsansprüche im Eilverfahren gebotene Abschlag gegenüber …

Zivilrecht Abgeändert

LG Itzehoe Urteil 10.03.2009

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 04.02.2009 LS zitiert von 1

Beim Fehlen einer vertraglichen Grundlage kommt ein Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nach den Grundsätzen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 30.10.2008

Die Klägerin erhob gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Zahlungsklage, gerichtet auf Verurteilung i. H. v. …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.10.2008 zitiert von 1

Ob die Beklagte die Kosten für ein sogenanntes isoliertes Vorverfahren unter Berücksichtigung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2008

Kündigungsschutz und Arbeitsverhältnisfeststellung durch Vergleich

Kündigungsschutzgesetz · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Anwendungsbereich · Altkündigungsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 26.08.2008

Mit bei Gericht am 10. Mai 2007 eingegangenem Antrag haben die Antragsteller ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Im Hauptsacheverfahren haben die Kläger als Eigentümer des Gebäudes ... in

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG NRW Urteil 28.07.2008 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Kosten nach § 63 Abs. 1 S. 1 …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.06.2008 zitiert von 3

Nach vorausgegangenem Beweisverfahren (Landgericht Stuttgart, Az. 23 OH 4/06), das von den Mitgliedern der …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 12.06.2008

Kostenfestsetzung bei mehreren einstweiligen Anordnungsverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Kostenfestsetzung · einstweilige Anordnung · Verwaltungsgerichtsordnung · Gebührenanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 15.05.2008

Voraussetzungen für die Erhöhungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1008

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.04.2008

Die Klägerin machte gegenüber einer Frau Dr. G Ansprüche sowohl in deren Eigenschaft als Insolvenzverwalterin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 04.04.2008

In dem vorliegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 4. Juli 2007 anberaumt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.02.2008

Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden im Kartellverfahren

aufschiebende Wirkung · Kartellrecht · GWB · Rechtsanwaltsgebühren · RVG

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 15.01.2008

Haftung für Erkrankungen nach Hotelaufenthalt

Kausalität · Beweislast · Indizienbeweis · Schadensersatz · Verbraucherschutz

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 29.11.2007 zitiert von 4

Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren zur Grundsicherung

Rechtsanwaltsgebühren · Widerspruchsverfahren · Grundsicherung · RVG · Erstattungsfähigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2007

Die am 31.01.2007 bei Gericht eingegangene sofortige Beschwerde des Klägers vom 26.01.2007 (Bl. 194f GA) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 12.06.2007 LS

Kostenfestsetzung in Asylverfahren bei mehreren Streitgenossen

Anwaltskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 21.05.2007 LS zitiert von 5

Der einem Zeugen nach § 68 b StPO beigeordnete Beistand erhält für seine Tätigkeit lediglich eine Gebühr nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 28.02.2007

Umstritten ist die Vergütung des PKH-Anwalts nach vorangegangener Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 15.01.2007

Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss zunächst zu Recht …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Lübeck Urteil 29.09.2006

Die Parteien streiten um einen Zahlungsanspruch aus einem Mediationsvertrag

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, der im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 21.09.2006 LS

Kostenerstattung – Anwaltskosten

Streitgenossen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Beschluss 12.09.2006

Auch der Rechtsuchenden M. war auf ihren nachträglichen Antrag vom 18.05.2006 Beratungshilfe zu bewilligen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 06.03.2006 zitiert von 1

In dem vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken anhängig gewesenen Sorgerechtsverfahren hat das …

Familienrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 03.03.2006 zitiert von 1

Die weitere Beschwerde ist aufgrund der Zulassung durch das Landgericht gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.11.2005

Die Vollstreckungsschuldner (im folgenden „Schuldner“) verfolgen mit ihrer Kostenbeschwerde ihren Antrag …

Zivilrecht

AG Schorndorf Beschluss 12.10.2005

Die Gläubigerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen die nach Einreichung eines …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 11.07.2005 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer war am 10. Februar 2005 in der Hauptverhandlung vor der 3. großen Strafkammer des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.06.2005 zitiert von 2

Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 30.05.2005

Die 50 Gläubiger der im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft vollstrecken wegen einer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 11.10.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG den Streitwert auf 8.000,00 Euro festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999 zitiert von 3

Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften genutzt worden war und nach …

Verwaltungsrecht