§ 22 RVG – Rechtsprechung (296 Entscheidungen) – Seite 6

KG Senat für Familiensachen Beschluss 05.02.2010 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsgebühr: Dieselbe Angelegenheit bei Antrag auf Aufhebung der Ehe und Scheidungsantrag

Familienrecht Aufgehoben

KG 1. Zivilsenat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 2

(Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 04.01.2010 zitiert von 4

Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.12.2009 zitiert von 1

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beklagte die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 16.12.2009 zitiert von 2

Keine Erhöhungsgebühr bei Vertretung mehrerer Auftragsgeber in derselben Angelegenheit (hier

gleichlautende Unterlassungsanträge von Patentmitinhabern

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 23.11.2009 zitiert von 1

Die Erinnerung, mit der sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten gegen die Kostenfestsetzungen in den …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Der zulässige Antrag gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 13.11.2009

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313a Abs. 1, 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.11.2009

Nach § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand zur …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.10.2009

Der Erinnerungsführer, der damalige Kläger des Klageverfahrens 18 K 3366/07 F, ist Kommanditist der "L-KG" …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 16.09.2009 zitiert von 3

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden UdG Beschluss 15.09.2009 zitiert von 1

Die angesetzten Gebühren sind gemäß § 8 RVG fällig; sie bestehen dem Grunde und der festgesetzten Höhe nach …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. Oktober 2008, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.08.2009

Vergütungsanspruch des Anwalts wegen geleisteter Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 12.08.2009 LS zitiert von 4

Trennungsfolgen als verschiedene Angelegenheiten in der Beratungshilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.07.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankenberg-Eder Beschluss 03.07.2009 LS

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.06.2009

Streitwertfestsetzung bei mehreren Parteien mit gemeinsamem Prozessbevollmächtigtem

Streitwert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Gesamtschuldner · Kostenrisikobegrenzung · § 22 RVG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch …

gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.06.2009

Das Landgericht hat den Beklagten auf der Grundlage der ihm von den Klägern für erbrachte anwaltliche …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.05.2009

Über die Erinnerung entscheidet gem. § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Münster Urteil 13.05.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden i.S. des § 218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) zur …

Steuerrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.04.2007 einen Berechtigungsschein für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2009 LS zitiert von 7

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.09.2008

Kündigungsschutz und Arbeitsverhältnisfeststellung durch Vergleich

Kündigungsschutzgesetz · Arbeitsverhältnis · Vergleich · Anwendungsbereich · Altkündigungsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2008 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Aktionäre der A AG (im folgenden A), eines börsennotierten Unternehmens, das auf den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 08.07.2008

Der Kläger verlangt von den Beklagten Vergütung für von ihm entfaltete Tätigkeiten als Rechtsanwalt

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.06.2008 zitiert von 1

Am 16. August 2006 beantragte der Berechtigte die Bewilligung von Beratungshilfe für die Angelegenheit …

Zivilrecht

AG Bochum Beschluss 11.06.2008

Die Beteiligte zu 1) begehrt mit ihrem Kostenfestsetzungsantrag vom 3.1.2008 ne-ben der Geschäftsgebühr die …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 30.05.2008 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits ist das Begehren der Kläger auf Leistung rückständiger Dienstbezüge und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2008

Die Rechtsanwalt N. aus der Landekasse zu zahlende Vergütung war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 06.11.2007 LS

Keine Ausrichtung des Grundbeitrages der Kammerzugehörigen an bestimmter Gewinnhöhe des Handwerksbetriebes.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Beschluss 11.05.2007

Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 5.7.2005 für die Betroffene eine Betreuung eingerichtet und die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mosbach Beschluss 10.10.2006

Der Beschuldigte wurde vom Landgericht Mosbach durch Urteil vom 29.06.2006 (Az. 1 KLs 13 Js 1076/06) zu einer …

Strafrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 04.10.2006 zitiert von 11

Die Beteiligte A… erhielt am 11. Mai 2005 vom Amtsgericht Münsingen einen Berechtigungsschein für rechtliche …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.09.2006 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, der im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 13.09.2006

Im Landtagswahlkampf 2004 verwendete der Beklagte ein Wahlplakat, auf dem die Kläger, zwei Schornsteinfeger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen Beschluss 22.08.2006

Der Antragsteller wendet sich gegen die Höhe der Festsetzung außergerichtlicher Kosten zugunsten der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.08.2006 zitiert von 9

Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 11.5.2006 zum Nachteil der Klägerin den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 20.10.2005 zitiert von 9

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem Europäischen Patent C betreffend einen Steckverbinder …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.08.2005 LS

Militärische Liegenschaft: Rückgabeanspruch

Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 14.07.2005 LS

Kostenrecht: Geschäftswertobergrenze im Zusammenhang mit der Eintragung einer Grundschuld und einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 11.10.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG den Streitwert auf 8.000,00 Euro festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen