Urteile zu § 23 RVG – Seite 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.773 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.773 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss LS
Streitwert – Masseverfahren

Beschlussverfahren · Keine verfahrensübergreifende Betrachtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 26. Senat Beschluss LS
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

„Roter Punkt (Bildmarke)“ · Markenfähigkeit zum Anmelde-/Entscheidungszeitpunkt · graphische Darstellbarkeit · Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungs- bzw. Nichtigkeitsverfahren

Farbmarke ROT · unzulässige Ablehnungsanträge · zur Partei-/Prozessfähigkeit bzw. zur wirksamen … · keine Markenfähigkeit aufgrund fehlender Bestimmtheit

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss LS
Festsetzung des Gegenstandswertes

Einsetzung einer Einigungsstelle · Zuständigkeit · einheitlicher Streitgegenstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss LS
Gegenstandswert – einstweilige Verfügung

Verpflichtung Wahlvorstand · Zulassung einer Vorschlagsliste · Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen