§ 23 RVG – Rechtsprechung (1.773 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 18.11.2024 LS

Für die Bestimmung des Gegenstandswerts eines Verfahrens nach § 18 Abs 2 BetrVG ist auf die Anzahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.11.2024 LS zitiert von 2

Der Gegenstandswert richtet sich in nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren nach § 23 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.11.2024

Das Landgericht hatte den Angeklagten im Adhäsionsverfahren verurteilt, an die Adhäsionsklägerin L. …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2024

Gegenstandswert von Adhäsionsantrag bei Angeklagtenrevision

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 30.10.2024 LS

Streitwert bei einer datenschutzrechtlichen Auskunftsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 28.10.2024 LS

Zulässigkeit einer alternativen Klagehäufung bei Ansprüchen aus Datenschutzverletzungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 28.10.2024

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm Beschluss 22.10.2024 zitiert von 4

Die vom Klägervertreter ausdrücklich im eigenen Namen mit dem Ziel einer Anhebung des Streitwerts auf 14.500 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 21.10.2024 LS zitiert von 1

Der in § 36 Abs. 3 FamGKG geregelte Höchstwert bezieht sich auf das gesamte gerichtliche Verfahren, mithin im …

Familienrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 14.10.2024

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen seinen Ausschluss aus dem beklagten Verein, den dieser in zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.10.2024 LS zitiert von 1

Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Anwaltliche Tätigkeit im Beschwerdeverfahren wegen …

Familienrecht

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 10.10.2024 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 04.10.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und Veröffentlichung im Darknet

Zivilrecht

LAG München Beschluss 01.10.2024

Der Gegenstandswert der Zustimmungsersetzungsanträge zu 1., 3., 5., 7., 9., 11., 13., 15., 17., 19., 21. und …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Rheine Urteil 26.09.2024

Die Klägerin begehrt Unterlassung und Geldentschädigung von der Beklagten wegen eines von dieser verfassten …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG München Beschluss 26.09.2024

Die Beschwerdeführer wenden sich aus eigenem Recht gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren erster …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 25.09.2024 LS zitiert von 2

Vermögensrechtliche Streitigkeit und Streitwert bei Bewertung auf Online-Unternehmensbewertungsportal

Zivilrecht

LAG München Beschluss 24.09.2024 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 20.09.2024 LS

Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2024

Die Klägerin macht – zum Teil im Wege der Stufenklage – gegen die Beklagten Ansprüche wegen der Beendigung …

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 12.09.2024

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Auskunft, Schadensersatz und Löschung gespeicherter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG München Beschluss 11.09.2024 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beteiligte zu 2 (= Antragsgegnerin, im Folgenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 05.09.2024 LS

Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit in einem Beschlussverfahren, welches auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2024

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2024 zitiert von 2

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Beklagten, über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1. hat mit Schriftsatz vom 14. Februar 2024 beantragt, die vom Beteiligten zu 2. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Das Gericht entscheidet über die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 19.08.2024

Die Beteiligten stritten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Freistellung von zwei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 16.08.2024 zitiert von 2

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 16.08.2024

Im Rahmen seiner Nutzung des sozialen Netzwerks LinkedIn seien durch unbekannte Dritte im Jahr 2021 im Wege …

Zivilrecht

LAG Nürnberg Beschluss 15.08.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Zuweisung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.08.2024 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 31.07.2024

Ein Teilzeitbegehren des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 23.07.2024 LS

Streitwert in gerichtlichen Verfahren betreffend die vorzeitige Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 15.07.2024 LS zitiert von 1

Unterlassungsantrag gegen Äußerungen auf Nachrichtenseite über Antidiskriminierungsbeauftragte im …

Frauen-Fitnessstudio

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Brühl Urteil 12.07.2024 zitiert von 1

Vergütungsansprüche für eine anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 8. Zivilsenat Beschluss 12.07.2024 LS zitiert von 10

Streitwertbemessung bei Scraping-Vorfällen

Zivilrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2024 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 10. Zivilsenat Beschluss 01.07.2024 LS zitiert von 2

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetberichterstattung

Verbreitung eines Gerüchts über die Affäre eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden 01.07.2024 LS zitiert von 2

Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen in einem sog. Scraping-Fall ist zu berücksichtigen …

Zivilrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.06.2024

OVG NRW – 12 A 306/24

Verwaltungsrecht

ArbG Gera 4. Kammer Urteil 26.06.2024

Einstweiliger Rechtsschutz – Unterlassung von Konkurrenztätigkeit

vertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 26.06.2024 LS

Schriftform einer Befristungsabrede

Auslegung · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 20.06.2024

Am 29.09.2022 (PA [ ] Blatt 11) wurde Rechtsanwalt [ ] der Angeklagten [ ] als notwendiger Verteidiger …

Strafrecht

BPatG 29. Senat Beschluss 19.06.2024

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren

„NJW-Orange“ · Farbmarke · zur Verkehrsdurchsetzung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

ArbG Regensburg Beschluss 17.06.2024 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden, von Seiten der Arbeitgeberin eingeleiteten Beschlussverfahrens ist die …

Arbeitsrecht

BGH Dienstgericht des Bundes Beschluss 13.06.2024

Die Antragstellerin ist im Prüfungsverfahren von den Rechtsanwälten H L und Dr. G G vertreten worden

Zivilrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 11.06.2024 LS zitiert von 12

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren

statthafte Klageart für die Erstattung von (zu Unrecht) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 10.06.2024 LS zitiert von 2

Streitwert – Beschlussverfahren

Anfechtung Spruch einer Einigungsstelle · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024

Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Revision …

Miet- und Kaufrecht