§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.004 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.04.2019 LS

Der Gegenstandswert (§ 2 Abs. 1 RVG) einer sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung …

Familienrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Beschluss 10.04.2019 LS

Reduzierte Termingebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Dresden Beschluss 10.04.2019

Der Kläger war bis 31. März 2008 als Handelsvertreter für eine Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) tätig

Zivilrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 10.04.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Berechnung des Beschwerdewerts · keine Berücksichtigung einer nach § 58 Abs 2 RVG …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 09.04.2019

Der Kläger hat die Beklagten zu 1) bis 8), eine Eigentümergemeinschaft und ihre Mitglieder auf Schadensersatz …

Zivilrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 1

Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 26.04.2018 (Az. 502 Gs 816/18) gemäß §§ 111e Abs.1, 111j Abs. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 02.04.2019

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 01.04.2019 LS zitiert von 2

Keine Erstattung der durch die Beauftragung einer Terminsvertreterin ersparten (fiktiven) Reisekosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 15. Zivilkammer Urteil 29.03.2019

Unterlassung einer Werbeaussage betreffend die Nichtunterlegenheit einer nichtfluoridhaltigen Zahnpasta

Zivilrecht

OLG 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2019 LS

Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung

Parallelvertrieb eines zentral zugelassenen Arzneimittels … · Anspruch des Lizenznehmers auf markenrechtlichen …

Zivilrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 21.03.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · Entstehung bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 27. Zivilsenat Urteil 20.03.2019 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Stromliefervertrags

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 18.03.2019 zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Rechtsanwaltsgebühren im sozialgerichtlichen Verfahren

Vorliegen derselben Angelegenheit bei mehreren … · Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 14.03.2019

Anfall und Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 12

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso

Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 14.03.2019 LS

Vergleichsmehrwert – Freistellungsvereinbarung

Abänderung des Beendigungszeitpunkts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen Einzelrichter Beschluss 14.03.2019 LS

Fahrtkosten für Terminsvertreter im Verwaltungsprozess II

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.03.2019

Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung im sozialgerichtlichen Verfahren

fiktive Termingebühr und Erledigungsgebühr bei …

Sozialrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 12.03.2019

Die Beteiligten streiten um die Kostenverteilung eines erledigten Unterhaltsabänderungsverfahrens

Familienrecht

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 08.03.2019

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.03.2019 LS zitiert von 11

Rechtsanwaltsvergütung: Pflicht zur Abrechnung und Rückzahlung erhaltener Vorschüsse nach Mandatskündigung

den gesetzlichen Anforderungen nicht genügende Rechnung

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2019 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Freiburg (Breisgau) 16. Kammer Beschluss 06.03.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage

Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 06.03.2019 LS

Zur Klageart bei Klage auf Erstattung von Kosten eines Widerspruchs sowie der Bindungswirkung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 04.03.2019 zitiert von 5

Höhe der Rechtsanwaltsgebühren in einem Verfahren der Grundsicherung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.02.2019

Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September 2018

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 26.02.2019

Anspruch auf Unterlassung des Bedruckens von Bekleidungsstücken mit einem bestimmten Motiv wegen …

Zivilrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 20.02.2019 LS

Die Terminsgebühr für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtet sind …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Lörrach Urteil 18.02.2019 LS

Unfallregulierung: Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 18.02.2019

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Recherchekosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" · zur Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten

Marken- und Patentrecht Aufgehoben