Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 2 RVG – Seite 13
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.004 Entscheidungen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 … · getrennte Klageverfahren · keine fiktive Terminsgebühr bei nur teilweisem Anerkenntnis
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr · Frist zur Erinnerungseinlegung gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Vorsätzlich falsche Todesnachricht gegenüber einer … · angemessenes Schmerzensgeld
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Telefonat mit dem Gericht
Arbeitsrecht Abgeändert
dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei … · für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision eines in eine Parkbucht einfahrenden Kfz mit weit …
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht
Überschreitung einer gesetzlich festgelegten Mietobergrenze …
Miet- und Kaufrecht
Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verfristung · Verwirkung · Beschwerde gegen Entscheidung über die Erinnerung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Anfall einer fiktiven Terminsgebühr bei schriftlich … · Voraussetzungen nach dem KostRMoG 2
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Haftung des Hintermanns für Frontschaden des mittleren …
Zivilrecht Abgeändert
Bestimmung der Verfahrens- und der Termingebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr
Sozialrecht Aufgehoben