Bestimmung der Verfahrens- und der Terminsgebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 2 RVG – Seite 14
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.004 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung ohne zwingenden Grund
Sozialrecht Abgeändert
Weitersenden des Signals in die einzelnen … · Weiterleitung des Sendesignals durch einen Teileigentümer
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" … · Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse"
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufschlag wegen Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verwirkung · Voraussetzungen · Geltung im Kostenrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht Abgeändert
rückwirkende Aufhebung von Prozesskostenhilfe · Auswirkungen auf bereits entstandenen Vergütungsanspruch …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gerichtliche Kostenfestsetzung für Regelung über Kosten des …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Zivilrecht
Sachantrag des Gegners vor umfassender Begründung des …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anspruch auf Freistellung von der Zahlung der … · keine Verletzung der Kostenminderungspflicht · dieselbe Angelegenheit iS § 15 Abs 2 RVG · innerer Zusammenhang
Sozialrecht
erfolgreicher Widerspruch · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft · Gesamtgläubigerschaft · Rechtsanwaltsvergütung
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht
Streitwertermittlung unter Berücksichtigung des bereits …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Ein bereits seit der Geburt des Tieres (§ 90a BGB) bestehender Hydrozephalus internus congenitalis …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO …
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Kollision eines aus einem Betriebsgelände abbiegenden mit …
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Streitwert des Klageverfahrens · höherer Gegenstandswert im Vorverfahren · abweichende Festsetzung · Kostenfestsetzungsbeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht