§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.004 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren bei beim Oberverwaltungsrecht gestelltem vorläufigem Rechtsschutzantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.03.2017 LS

Wird ein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bei dem Oberverwaltungsgericht gestellt, bei dem das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz 14. Zivilsenat Beschluss 21.03.2017 LS

Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Verfahrensgebühr für den Berufungsbeklagten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 20.03.2017 LS

Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach § 130 Nr. 6 ZPO.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 14.03.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit · Voraussetzung für das Vorliegen "derselben Angelegenheit" …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wegen Verletzung des auch mit Wirkung …

Zivilrecht

KG 20. Zivilsenat Urteil 13.03.2017 zitiert von 1

Arzt- und Krankenhaushaftung

Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer … · Schmerzensgeldanspruch wegen dauerhafter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nahm die Beklagten in dem zugrundeliegenden Rechtsstreit wegen Verletzung des auch mit Wirkung …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.03.2017 zitiert von 4

Für die Entscheidung über die Erinnerung, mit der die Antragstellerin den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 27.02.2017

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bochum Beschluss 22.02.2017

Die Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrages vom 14.10.2016 erfolgte zu Recht

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 18. Zivilkammer Urteil 22.02.2017

Wettbewerbsverstoß: Vergleichende Werbung für ein kostenloses Girokonto einer Sparkasse

Kartellrecht

LG Braunschweig Beschluss 21.02.2017

Der Verteidiger wurde dem Angeklagten xxx mit Beschluss vom 28.05.2014 als notwendiger Verteidiger beigeordnet

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2017 zitiert von 2

Ohne Tatbestand (gemäß §§ 540 Abs.2, 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 09.02.2017

Höhe der von der beklagten Krankenkasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Kleve Urteil 03.02.2017

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Darmstadt 27. Zivilkammer Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin macht von der Beklagten Schmerzensgeld nach einem Sportunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 27.01.2017 LS zitiert von 1

Zur Bemessung des Vergleichsmehrwerts, wenn eine Einigung im Gewaltschutzverfahren sich auch auf …

Familienrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 13.01.2017 LS zitiert von 1

Streift ein Lkw beim Überfahren der Mittellinie einen auf der Nachbarspur fahrenden, jedoch für diese …

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 13.01.2017

Grundsätzlicher Ausschluss des Anfalls der Terminsgebühr im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.01.2017 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Terminsgebühr · Mittelgebühr · Bestimmung der Gebührenhöhe · sehr kurze Verhandlungsdauer

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 10.01.2017 LS

Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit aufgrund Honorarvereinbarung angefallener Vergütung bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.01.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Vorverfahrenskosten · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 03.01.2017 LS zitiert von 6

Entstehen der Erledigungsgebühr

erforderliche anwaltliche Mitwirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW 13. Senat Beschluss 14.12.2016

Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

LG Bonn 8. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 13.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

keine fiktive Terminsgebühr bei Rücknahme der Klage nach … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 22.11.2016

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.11.2016

Höhe der zu erstattenden Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Urteil 09.11.2016

Bemessung der Rechtsanwaltsgebühr für das Widerspruchsverfahren bei Befassung des Anwalts bereits im …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Aurich Urteil 04.11.2016

Höhe der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten nach einem Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Potsdam 38. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Die Gebühren eines Rechtsanwalts, der in einem Widerspruchsverfahren gegen die Festsetzung einer Mahngebühr …

Sozialrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.2016

Der Kläger macht aus einer bei dem Beklagten genommenen Teilkaskoversicherung einen Anspruch wegen eines …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.11.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 31.10.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2016

Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Disziplinarverfahren · Vergütungsverzeichnis · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 28.10.2016 LS

Fiktive Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Honoraranspruch aus abgetretenem Anwaltshonorar bei Gesellschafterverhältnis

Honoraranspruch · Abtretung von Ansprüchen · Gesellschafterverhältnis · Anwaltshaftung · Insolvenzverfahren

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen 27.10.2016

Streitgegenstand des erledigten Eilverfahrens war ein Anspruch auf Übernahme erforderlicher Bestattungskosten …

Sozialrecht

BPatG 35. Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 6

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Beschwerde gegen Kostenfestsetzung · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker

Beendigung durch Prozesstrennung und/oder … · Hinweispflichten des Statikers bei Ungeeignetheit einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 4

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 2a. Zivilkammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein schwedisches Unternehmen, das Motorgeräte für die Forstwirtschaft sowie die Garten- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 29.09.2016

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Unfall zwischen Taxi und Fußgänger außerhalb geschützter …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Die Terminsgebühr gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 1 und Nr. 3104 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 26.09.2016 LS

Besprechungserfordernis zur Erdienung der Terminsgebühr

keine Terminsgebühr bei Anerkennung eines Anspruchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.09.2016 LS zitiert von 3

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Ersatz von Mietwagenkosten für die gesamte Ausfallzeit bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.09.2016 zitiert von 6

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den am 2. August 2016 zugestellten Beschluss, mit dem die …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Siegburg Urteil 12.09.2016

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 313a, 495a ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht