Veröffentlichung einer "rechtsradikalen Version" eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 2 RVG – Seite 18
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
2.004 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.004 Entscheidungen
Gebührenverzicht des Verteidigers
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Abgeändert
Entscheidung durch LSG auch bei Fehlen einer förmlichen … · Wert des Beschwerdegegenstandes · Berechnung anhand Gebührendifferenz nach festgesetztem und …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Beschwerde, über die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG die …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden bei …
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Honoraransprüche der Klägerin aus einem am 01./02.07.2008 geschlossenen Vertrag zur ganzheitlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines bevorrechtigten … · Verweisung des fiktiv abrechnenden Kraftfahrzeughalters auf …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · Klage auf Gewährung von Akteneinsicht im … · zum Anfall einer Einigungsgebühr bei gerichtlichem Vergleich
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Bewilligung und Bemessung einer Pauschgebühr
Zivilrecht
Ansatz erhöhter Wahlverteidigergebühren · Notwendigkeit der Bestellung eines ortsfremden Verteidigers
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht
Unfallversicherung · Invaliditätsgrad · Leistungspflicht · Versicherungsvertrag · Dauerschaden
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Anbieten und Inverkehrbringen von Salz- und Pfefferstreuern …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Terminsgebühr bei voll stattgebendem Gerichtsbescheid
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
doppelte Anrechnung im Verfügungsverfahren und im …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
"Schmetterling Riesling (Wort-Bild-Marke)" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zuerkennung von Reparaturkosten über dem … · Nachforderung nach Abrechnung einer Teilreparatur · fiktive Schadensabrechnung bei Unterschreitung der vom …
Zivilrecht
"Ismaqua" · zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren · zur Höhe der erstattungsfähigen Kosten · Kostenentscheidung im Nebenverfahren
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert