§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.004 Entscheidungen) – Seite 19

FG Köln Beschluss 16.03.2016 zitiert von 3

Im Rahmen der Kostenfestsetzung zugrunde zu legenden Streitwert

Steuerrecht

LG Arnsberg Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld und Feststellung der weiteren Eintrittspflicht aus Anlass …

Delikts- und Haftungsrecht

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 10.03.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · 90 % der Verfahrensgebühr · Gebührenrahmen · Mindestgebühr

Sozialrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 24

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Rechtsanwaltsvergütung · Bemessung der Geschäftsgebühr für ein isoliertes … · Berücksichtigung der der Mahnung zugrunde liegenden … · Arbeitslosengeld II

Sozialrecht Aufgehoben

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines im Verkehrsstau stehenden Fahrzeugs mit einem von einer Tankstelle auf …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Ob es sich bei dem Ausgangsverfahren 14 K 2910/14 um ein solches in „Kindergeldangelegenheiten“ i.S.d

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 29.01.2016 zitiert von 8

Streitwert – personelle Maßnahme

betriebliche Praxis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 27.01.2016

Nachbarstreit um Rückbau einer Grenzmauer und Rückschnitt von Bäumen

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 21.01.2016

Der Beklagte wendet sich gegen die Verurteilung zur weiteren Erstattung von Kosten aus insgesamt acht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Urteil 21.01.2016

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil 21.01.2016

Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühr bei dessen einheitlicher Tätigkeit für mehrere Auftraggeber

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.01.2016 zitiert von 1

Eingeschränkte Erstattungsfähigkeit von Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten im Rahmen der …

Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwalts · Übernachtungskosten

Steuerrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.01.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

richterliche Festsetzung der Rahmengebühr · keine Pauschalierung · keine automatische und pauschale Gebührenerhöhung: neue …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.01.2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts · getrennte Klageverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

AG Brandenburg Urteil 08.01.2016 LS zitiert von 1

) Die Kosten einer Beilackierung sind in der Regel zu erstatten, wenn der Sachverständige die Beilackierung …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 06.01.2016

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Zahlung von Schadensersatz aus abgetretenem Recht aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht

SG Kiel 21. Kammer Beschluss 04.01.2016 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Weiterentwicklung des Kieler Kostenkästchens ab 2016 · Berücksichtigung des anwaltlichen Haftungsrisikos · Vergleich mit einem nach Gegenstandswert abzurechnenden … · Bedeutung eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Erbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

Geschäftswert für die anwaltliche Vertretung des …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 23.12.2015

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beanspruchte Umsatzsteuer zu Recht abgesetzt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.12.2015 LS

Nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG in der vor In-Kraft-Treten des 2. KostRModG geltenden Fassung fällt eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 18.12.2015 LS zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision beim Öffnen einer Fahrzeugtür mit einem in einen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.12.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe der fiktiven Terminsgebühr bei Entscheidung durch …

Sozialrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015 zitiert von 9

Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in einem Anlageprozess durch …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 16.12.2015 zitiert von 1

In welcher Höhe dem Beigeladenen zu 7) in einem Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 11.12.2015 LS zitiert von 1

Bei der Beantragung von Aufwendungen nach Nr. 7000 Ziff. 1 Buchst. a VV RVG liegt die Darlegungs- und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 10.12.2015

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichten bei Empfehlung einer Beteiligung an …

Gesellschaftsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 7

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens nach § …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.12.2015 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Nichtberücksichtigung einer Überprüfung nicht … · Terminsgebühr · Wahrnehmung eines Ortstermins mit einem gerichtlich …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden 7. Kammer Beschluss 03.12.2015

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die beanspruchte Umsatzsteuer zu Recht abgesetzt

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 03.12.2015 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Schlichtes Bestreiten der Unfallverletzungen nach … · Schmerzensgeld für HWS-Distorsion und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafverfahren: Vergütung des gerichtlich bestellten Zeugenbeistands

Strafrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 23.11.2015

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche für Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.11.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des … · Verfahrensgebühr · Synergieeffekte · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 16.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse für die anwaltliche Tätigkeit in einem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.11.2015 LS zitiert von 1

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier

keine Terminsgebühr bei voll stattgebendem Gerichtsbescheid.

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 4

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 27.10.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten für Dienstleistungen im Rahmen der Optimierung seines Tarifs der privaten …

Zivilrecht Abgeändert

BPatG 5. Senat Beschluss 21.10.2015 LS

Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 9. Senat Urteil 15.10.2015 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im flurbereinigungsrechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 15.10.2015 LS

Einem Kunden eines Fitness-Clubs steht bei einer Verlegung der Räume des Fitness-Studios in ein anderes …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.10.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlender … · Hinweispflicht des Geschädigten auf drohende …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.09.2015 LS

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier

keine Terminsgebühr bei Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 09.09.2015

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Verweis des Geschädigten auf kostengünstigere Reparatur in …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 08.09.2015

Schmerzensgeldansprüche aus einem Unfall, der sich in der vom Beklagten betriebenen Bäckerei „S“ in …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 26.08.2015 LS zitiert von 3

Streitwertfestsetzung – Gegenstandswert

Vergleichsmehrwert · Freistellungsregelung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.08.2015

Der Kläger, ein auf Architektur spezialisierter Berufsfotograf, macht Ansprüche auf Schadensersatz sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.08.2015

Der Kläger zu 1. ist Professor für Staatsphilosophie und Rechtspolitik an der Universität zu K.. Der Kläger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Urteil 05.08.2015 LS

Ein mobiler Elektro-Weide-Zaun ist keine "Einfriedung" im Sinne des Nachbarrechts. 2. Zur Frage inwieweit …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte als Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schmerzensgeld und Ersatz von …

Delikts- und Haftungsrecht