§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.004 Entscheidungen) – Seite 2

LG Duisburg Beschluss 08.08.2025

Die dem Rechtsanwalt T als Vorschuss nach § 47 RVG zu erstattenden Gebühren und notwendigen Auslagen werden …

Strafrecht Abgeändert

LG Hamburg 37. Zivilkammer Urteil 01.08.2025

Der Kläger begehrt auf Leistung sowie Feststellung gerichtete Ansprüche wegen Aufwendungen im Zusammenhang …

Zivilrecht

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 17.07.2025

Der Beschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April …

Zivilrecht Erinnerung verworfen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens kann die Beklagte Erstattung der von ihr im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 16.07.2025

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund des Arbeitsvertrags vom XX.XX.0000 seit dem XX.XX.0000 zu einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2025 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2025 LS zitiert von 2

Der Antrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung in der zweiten juristischen Staatsprüfung ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.06.2025 LS zitiert von 3

Rückforderung an einen Rechtsanwalt durch eine Rechtsschutzversicherung geleisteter Vorschüsse

Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 02.06.2025

Aufgrund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen war das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 27.05.2025

Der Kläger erhob mit Schriftsatz vom 18. Februar 2025 Beschwerde gegen einen Beschluss des …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 23.05.2025

Kostenfestsetzung bei Telefonat ohne inhaltliche Verhandlung

Terminsgebühr · FamFG § 266 · Verfahrensbeendigung · Kostenrecht · Telefonat als Verhandlung

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.05.2025

Mit seiner vorliegenden Klage begehrt der Kläger Abmahnkosten sowie eine Schadensersatzzahlung von 5000,00 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Nürnberg Beschluss 15.05.2025

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse über Urlaubsabgeltung, Entgeltfortzahlung sowie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 09.05.2025

Gegen den Verurteilten wurde am 5.11.2019 Anklage zum Strafrichter bei dem AG Aachen erhoben

Strafrecht Beschwerde verworfen

BPatG 7. Senat Urteil 06.05.2025

Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 24. Februar 2012 veröffentlicht worden ist, hat der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Bremen Beschluss 02.05.2025

Die Beschwerde betrifft die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 3

Zweitschaden und Abgrenzung zum Erstschaden

Ersatzfähigkeit bei wiederholter Schädigung desselben …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2025

Der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Neuruppin wendet sich mit seiner weiteren Beschwerde vom 09. April …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2025

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 07.04.2025 LS

In einem Genehmigungsverfahren betreffend die Veräußerung einer Nachlassimmobilie durch den Nachlasspfleger …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2025

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

ArbG Nürnberg Beschluss 26.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien stritten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisse über Urlaubsabgeltung, Entgeltfortzahlung sowie …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2025

Der Beteiligte zu 2. ist der bei dem Beteiligten zu 1. gebildete Personalrat der wissenschaftlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 20.03.2025 LS

Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zweitschädigung eines Fahrzeugs mit unreparierten Vorschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.03.2025 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde (hier: Beseitigungsanordnung)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Bayern Urteil 27.02.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Entschädigung gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.02.2025 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit der Inkassokosten bei Beauftragung eines konzernverbundenen Inkassounternehmens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2025

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung von drei Richtern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Beschluss 11.02.2025 LS

Gegenstandswert bei der anwaltlichen Vertretung in beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

BGH 4. Strafsenat Beschluss 05.02.2025

Pflichtverteidigerkosten: Wertfestsetzung und zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung in der …

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2025 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, weil auch die angefochtene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 03.02.2025

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam hat durch Beschluss vom 07. Juni 2024 festgestellt …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG München Beschluss 28.01.2025 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die festgesetzte Höhe des Gegenstandswerts für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 21.01.2025

Mit Schriftsatz vom 12. August 2024 beantragten die Antragsteller im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2025

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 16.01.2025 LS

Voraussetzungen für die nachträgliche Gewährung von Prozesskostenhilfe

Gegenstandswertfestsetzung bei Klagen auf Leistung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LG Regensburg Beschluss 14.01.2025

Die Staatsanwaltschaft R. führte unter dem Aktenzeichen 209 Js 10333/24 gegen den später Verurteilten D. R. …

Strafrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.12.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2024 LS

Keine fiktive Terminsgebühr, wenn kein Fall zwingender mündlicher Erörterung vorliegt

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg 1. Zivilkammer Urteil 05.12.2024 zitiert von 1

Einen Vergütungsanspruch aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 27.11.2024 LS zitiert von 4

Gegenstandswert eines Anspruchs auf Herabsetzung der Miete bei einer zwischen den Mietvertragsparteien …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Schleswig-Holstein 16. Senat Beschluss 25.11.2024

Fehlende Beschwer bei Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts über die Notwendigkeit der Zuziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 22.11.2024

Der Verteidiger der nunmehr Freigesprochenen BP beantragt die Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 und 2 RVG im …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall durch Vorfahrtsverstoß

Anspruch auf Ersatzbeschaffung und Dauer des …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 15.11.2024

Noch ausstehende Vergütungsansprüche sowie Auskunftsansprüche resultierend aus der Zusammenarbeit bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 07.11.2024

Anspruch auf Richtigstellung einer Äußerung in Bezug auf das äußere Erscheinungsbild

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2024 LS

Die noch fehlende Eintragung in das Handelsregister hat bei einer Vorgesellschaft zur Konsequenz, dass bei …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 26.09.2024

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf die Ausführungen in dem …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 23.09.2024

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers (vgl. § 32 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen