§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.005 Entscheidungen) – Seite 29

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Die Vergütung eines durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes für seine …

Sozialrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Für eine Erledigungsgebühr ist eine besondere, über die bereits mit der Verfahrensgebühr abgegoltene …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 05.04.2011 LS

Erledigungs- bzw. Terminsgebühr bei telefonischen Besprechungen im AdV-Verfahren

Steuerrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2011

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 10. März 2011

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 29.03.2011 LS

Berechnung der Beschwerdegegenstandswertes bei Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.03.2011 zitiert von 1

Kosten des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.03.2011 zitiert von 6

Die Beschwerde, mit der die zusätzliche Berücksichtigung aufgelaufener Rückstände bei der Bemessung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 21.03.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vergleichsmehrwert · Vereinbarung einer vorzeitigen Beendigung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Berlin 165. Kammer Beschluss 18.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Nichtanwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr … · Tätigkeit im Vorverfahren

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 17.03.2011 LS

Sittenwidrigkeit: Erfolgshonorar für die Durchsetzung von Kindergeldansprüchen

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 1

Der Beratungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 2 BetrVG betrifft nur Betriebsänderung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.03.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 2

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Urteil 11.03.2011

Der Kläger klagt auf Vergütung für anwaltliche Leistungen im Zusammenhang mit einem Strafverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.03.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.03.2011

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 02.03.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit materiell-rechtlicher Einwände gegen einen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

GmbH & Co KG

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Vergleichsmehrwert · Verzicht auf Rechtsmittel in einem parallel geführten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Urteil 16.02.2011

Arzthaftung: Aufklärungspflicht des Arztes hinsichtlich der Möglichkeit einer konservativen Therapie bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.02.2011 LS zitiert von 1

Vergütungsfestsetzungsverfahren: Mediation

Einigungsgebühr · Mitwirkung eines Rechtsanwalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.02.2011

Erstattung von Auslagenpauschalen für Grundstücke mit vorläufiger Verwaltung

Auslagenpauschale · vorläufige Verwaltung · Grundbuch · Eigentumsrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Kostenfestsetzung nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Verfügung

Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 05.02.2011 zitiert von 5

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten in Altfällen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Verfügungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei getrennt durchgeführten Prozessen …

Zivilrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 31.01.2011

Streitig ist, ob auf die nach dem RVG festzusetzende Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe –PKH …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 26.01.2011 zitiert von 2

Akteneinsichtsrecht des Verteidigers

Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2011 zitiert von 35

Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit welchem die Einzelrichterin die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2011

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 17.01.2011

Höhe der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 17.01.2011 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 14.01.2011

Der Erinnerungsführer begehrt die Festsetzung einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergleiches im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 14.01.2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die abgelehnte Festsetzung außergerichtlicher Kosten in Höhe von …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.01.2011 LS

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 23.12.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Festsetzung einer außergerichtlich entstandenen Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 22.12.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des … · Nichtanwendbarkeit der Regelungen des RVG zur Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 4

Prozesskostenhilfe – Rechtsanwaltsvergütung

Einigungsgebühr für Mehrvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 4

Geschäftsgebühr für außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts

Arbeitsvertraglich vereinbartes Verfahren vor kirchlicher …

Erb- und Versicherungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, über die wegen der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 33 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 10.12.2010 LS zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts Ausparkenden …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 10.12.2010 zitiert von 2

Beendigung der Rundfunkgebührenbefreiung mit Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 09.12.2010 zitiert von 53

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Entstehen der Erledigungsgebühr · keine Erforderlichkeit eines beiderseitigen Nachgebens

Sozialrecht Abgeändert

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigergebühren: Bestellung für einen Hauptverhandlungstermin anstelle des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2010 zitiert von 1

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung des Klägers gegen den …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 02.12.2010

Höhe der der Erinnerungsführerin vom Erinnerungsgegner im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe in …

Sozialrecht Abgeändert

FG Hessen 12. Senat Beschluss 30.11.2010 LS

Ergeht im Rahmen einer Kostenentscheidung auch ein Beschluss nach § 139 Abs.3 S.3 FGO, ist auf Antrag des …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenfestsetzungsverfahren · zu erstattungsfähigen Gebühren

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 29.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Abgeändert