§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.005 Entscheidungen) – Seite 30

SG Aachen Urteil 16.11.2010

Höhe des Krankengeldes bei gleichzeitiger Bezug von Übergangsgeld

Krankengeld · Wahltarif · Übergangsgeld · SGB V · Satzungsauslegung

Sozialrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.11.2010

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz –RVG- festzusetzende Vergütung des im Wege …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

FG Münster 15. Senat Beschluss 12.11.2010

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz –RVG- festzusetzende Vergütung des im Wege …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 1

Gebührenhöhe: Entfernung aus dem Dienst

Unterschlagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2010 LS zitiert von 3

Rechtsanwaltsgebühren: Terminsgebühr in einer Familienstreitsache ohne mündliche Verhandlung

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 05.11.2010

Rechtmäßige Ermittlung der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.11.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Urteil 04.11.2010

Die Kläger wurden von der Beklagten, die selbst Anwältin ist, mit der Geltendmachung anwaltlicher …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2010 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert zutreffend gemäß §§ 2 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1, 33 Abs. 1 2. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung von Rechtsanwalt C. In der Hauptsache wendet er …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 35. Senat Beschluss 20.10.2010

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine … · Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Auf vorläufige Aufnahme in eine Schule gerichtetes Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.10.2010 LS

Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist für den Streit um die vorläufige Aufnahme in eine Schule der halbe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lemgo Urteil 20.10.2010

Die Klägerin macht restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am pp. vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2010 LS

Das Entstehen einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 VV RVG setzt voraus, dass tatsächlich ein …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 11.10.2010 LS

Wertfestsetzung – Kündigungsschutzklage gegen mehrere aufeinanderfolgende Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.10.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG-VV gemäß § 164 VwGO

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Beschluss 11.10.2010

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz –RVG- festzusetzende Vergütung des im Wege …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 05.10.2010 zitiert von 1

Die einzig in Streit stehende Nichtberücksichtigung der von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 05.10.2010 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 05.10.2010 zitiert von 2

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.09.2010

Die Erinnerungsführerin, Kostenschuldnerin und Beklagte (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 16.09.2010 LS

Berechnung des Beschwerdegegenstandswertes

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 15.09.2010

Die Parteien streiten im Anwendungsbereichs des § 15 a Abs. 2 RVG über die Anrechnung der halben …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines …

Familienrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 14.09.2010 zitiert von 7

In dem am 9.10.2009 eingeleiteten Verfahren beantragte der Antragsteller, ihm die elterliche Sorge für das …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 07.09.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit

Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG · Teilentscheidung · Gerichtskosten · Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände

Sozialrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei allgemeinem Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Vergleichsmehrwert bei Einigung über die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat in der Vorinstanz im Wege der negativen Feststellungsklage beantragt, festzustellen, dass der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 26

Gegenstandswert der Terminsgebühr des Klägervertreters

Tilgung der Klageforderung kurz vor dem Verhandlungstermin

Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfevergütungsanspruch · Vorrang der §§ 56, 33 RVG vor § 178 SGG · Rahmengebühr · Billigkeitskontrolle

Sozialrecht Abgeändert

AG Brandenburg Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Wenn nach einem Verkehrsunfall das Unfallopfer Schmerzen, Unwohlsein etc. p. p. empfindet, daraufhin sofort …

Zivilrecht

FG Baden-Württemberg Beschluss 23.08.2010 zitiert von 2

Die Erinnerungsführerin war Klägerin im Verfahren 13 K 203/04 wegen Kindergeld

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem …

Sozialrecht

SG Neuruppin 26. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Die billige Gebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen Vorverfahren wird in einem …

Sozialrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.08.2010 zitiert von 1

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.08.2010 LS zitiert von 1

Anwaltlicher Vergütungsanspruch bei Zwischenverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht und …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 10.08.2010

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung bei Verweigerung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 27.07.2010 LS

Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Kostenfestsetzungsantrags vom 11. Januar 2010

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütung: Honorarklage eines Patentanwalts als Patentstreitigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster 5. Zivil-(Beschwerde-)Kammer Beschluss 23.07.2010

Auf Anregung der Tochter der Betroffenen, S5, richtete das Amtsgericht mit Beschluss vom 17.08.2001 eine …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil in der ersten Instanz eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 3

Entstehen einer Terminsgebühr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen