§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.005 Entscheidungen) – Seite 34

SG Karlsruhe Urteil 28.07.2009

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zu 1. und ihrem minderjährigen Sohn, dem Kläger zu 2. …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Erinnerungsführerin und …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 27.07.2009

Der Erinnerungsführer macht als beigeordneter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Festsetzung einer höheren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 24.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der der Klägerin durch den Beklagten zu …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.07.2009 zitiert von 4

Kostenfestsetzung bei erledigtem Asylverfahren

Erledigungsgebühr · Kostenverteilung · Verfahrensgebühr · Gebührenordnung · Asylverfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Erinnerungsführer und Kläger (im …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Gerichtsbescheid 17.07.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der Kostenfestsetzung der Beklagten gemäß § 63 SGB X nach …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.07.2009 LS

Zur Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in dem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 13.07.2009 LS zitiert von 1

Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren

Gebührenanspruch des bereits im Vergabeverfahren tätigen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Die Klägerin adoptierte im Jahre 1993 (Beschluss des Amtsgerichts) ihre Enkeltochter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 9. Senat Beschluss 06.07.2009 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei nicht …

Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung im …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

SG Lüneburg Beschluss 06.07.2009

Die Erinnerung vom 05. Juni 2009 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 03.07.2009

Die Beteiligten streiten im Erinnerungsverfahren noch um die Höhe der dem Kläger und Erinnerungsführer (im …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.06.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem asylbewerberleistungsrechtlichen Verfahren, in dem …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 26.06.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren, in dem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Im Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 164 VwGO vom 17. März 2009 ist die im Kostenfestsetzungsantrag geltend …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 23.06.2009 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Vorgerichtliche gesonderte Beauftragung des späteren Prozessbevollmächtigten durch …

gemeinsame Beauftragung mit der gerichtlichen … · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühren auf die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Detmold Beschluss 22.06.2009

Gemäß § 44 RVG erhält der Rechtsanwalt für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung nach § 2 …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 18.06.2009

Kläger und Beklagter sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.06.2009

Der Kläger hat die Beklagten in den beiden zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten auf Unterlassung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 16.06.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Rahmen der auf Zahlung von Anwaltshonorar gerichteten Klage darum, ob …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.06.2009 LS zitiert von 6

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines einparkenden Fahrzeuges auf einem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Beklagten für diese auf Grund einer Vergütungsvereinbarung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 08.06.2009 zitiert von 4

Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner seinen Prozessbevollmächtigten, den Erinnerungsführern, eine …

Steuerrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.06.2009 LS

Kostenfestsetzungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Mehrvertretungsgebühr · Vertretung einer BGB-Gesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 08.06.2009 LS

Geschäftsgebühr nach VV-RVG und Gesamtgläubiger

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 31.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Klageverfahren nach dem SGB II …

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 20.05.2009

Streitig ist, wie sich die Verbindung von Verfahren auf die Höhe der Terminsgebühr der …

Steuerrecht

LG Stuttgart Urteil 15.05.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt vom beklagten Land Entschädigung nach dem StrEG wegen der Beschlagnahme von PCs und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

SG Lüneburg Beschluss 13.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Verfahren nach dem SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem schwerbehindertenrechtlichen Verfahren, in dem …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.05.2009 LS

Zur Höhe der Prozesskostenhilfevergütung in einem grundsicherungsrechtlichen Klageverfahren nach dem SGB II …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 7

Höhe der Kosten, die die Beklagte dem Kläger für ein Widerspruchsverfahren erstatten muss

Sozialrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 05.05.2009 zitiert von 3

Der Angeklagte wurde erstinstanzlich in einer Schwurgerichtssache vor dem Landgericht Bielefeld durch den ihm …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.05.2009 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

Sozialrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 27.04.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.04.2009

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht lediglich eine Gebühr nach Ziff. 3309 VV RVG für erstattungsfähig erklärt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über einen Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009

Honorar aus Vergütungsvereinbarung ist keine Geschäftsgebühr

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 08.04.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 03.04.2009

Der Antragstellerin - Erinnerungsführerin - steht ein Erstattungsanspruch für gefertigte Fotokopien zu, aber …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 30.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in …

Sozialrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) …

Gewerblicher Rechtsschutz

SG Lüneburg Beschluss 25.03.2009 LS

Zur Frage der Gebührenbemessung in Verfahren nach den Bestimmungen des SGB II, in denen Betragsrahmengebühren …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009

Die Klägerin gebar am 14.08.2004 das Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Im Rahmen einer Vollzeitpflege befinden sich im Haushalt der Klägerin (geb. … 1960) die Kinder A. (geb. … …

Verwaltungsrecht

LG Münster Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 19.03.2009

Der Kläger ist mit der Beklagten durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag verbunden

Zivilrecht