§ 2 RVG – Rechtsprechung (2.005 Entscheidungen) – Seite 35

VG Koblenz Beschluss 19.03.2009

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 12.03.2009

Der beigeordnete Rechtsanwalt ist im Verfahren über die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung aus …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe

Beratungshilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Beschwerdeverfahren · Zulässigkeit

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.03.2009

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 09.03.2009

Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren um die Höhe des Gesamtvergütungsanspruches der …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.03.2009 LS

Vergütungsvereinbarung für vorgerichtliche Tätigkeit

Anrechnung auf Verfahrensgebühr

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2009

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2009 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Anfechtung von Zustimmungen zur Kündigung eines Schwerbehinderten

Gegenstandswert · RVG · GKG · Zustimmung zur Kündigung · Schwerbehindertenschutz

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.02.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil das Verwaltungsgericht die Erinnerung der Prozessbevollmächtigten des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 09.02.2009 zitiert von 7

Die von der Antragstellerin vertretene Mandantin erhielt am 17.04.2007 einen Berechtigungsschein für …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lahr/Schwarzwald Beschluss 09.02.2009

Dem Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Kenzingen vom 18.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 03.02.2009 zitiert von 2

Durch Bußgeldbescheid vom 17. Januar 2008 – Az. 099.72929.5 – setzte der Landrat des Kreises Lippe gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 03.02.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Lüneburg Beschluss 30.01.2009

Die Erinnerungsführerin und Kostenschuldnerin (im Folgenden nur: Kostenschuldnerin) wendet sich gegen den …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 1

Für ein Scheidungsverfahren ist der Streitwert und Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2009 zitiert von 4

Die Prozessbevollmächtigten sind entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus dem Grundsatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 20.01.2009

Die statthafte und auch sonst zulässige Kostenerinnerung nach §§ 165, 151 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Düsseldorf Urteil 14.01.2009

Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltskosten im Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 14.01.2009 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Frage, in welchem Umfang die Beklagte dem Kläger Kosten zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 7. Kammer Beschluss 02.01.2009

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfe-Vergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.12.2008

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten erstinstanzlichen Beschluss, mit …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 08.12.2008 zitiert von 1

Im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2008 LS zitiert von 4

Die Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.11.2008

Die der Klägerin von dem Beklagten zu erstattenden Kosten wurden in dem angefochtenen Beschluss zutreffend …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.11.2008

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist, in welcher Höhe Gebühren für die Prozessvertretung der Kläger bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen 6. Strafkammer Beschluss 12.11.2008

Der Beschluss des Amtsgerichts Hagen vom 12. September 2008 wird aufgehoben

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 12.11.2008

Die Beklagte wies die Klägerin, der sie Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

Der Bürgermeister der Stadt Hagen erließ gegen den Betroffenen unter dem 12. Juli 2007 einen Bußgeldbescheid …

Strafrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 4

Der am … 1987 geborene Sohn der alleinerziehenden Klägerin, der zwischenzeitlich bei seinem Vater wohnte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland Urteil 31.10.2008 zitiert von 4

Die am ... 1986 geborene Tochter des Klägers erhielt von der Beklagten vom 25.11.2004 bis 30.04.2005 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 27.10.2008

Höhe der zu erstattenden Kosten anwaltlicher Vertretung in einem Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.10.2008

Zu Recht hat das Familiengericht Bonn mit dem angefochtenen Beschluss auf die Erinnerung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 23.10.2008

Die als Erinnerung auszulegende „Beschwerde“ des Klägers und Erinnerungsführers (im Folgenden …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Die Antragstellerin begehrt die Festsetzung von Gebühren für Beratungshilfe in den Bereichen "Trennungsfolgen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 14.10.2008

Der von dem Antragsteller vertretenen Mandantin wurde unter dem 22.02.2006 ein Berechtigungsschein für …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2008 zitiert von 2

Zu Unrecht meinen die Beschwerdeführer, der Streitwert hätte deshalb nicht auf der Grundlage der §§ 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 09.10.2008

Höhe der der Prozessbevollmächtigten des Erinnerungsführers aus der Staatskasse im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.10.2008

Kostenfestsetzung bei Widerspruchsverfahren und RVG-Anwendung

RVG · Kostenfestsetzung · Widerspruchsverfahren · dieselbe Angelegenheit · BRAGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 07.10.2008 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch auf Grund der Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.10.2008

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. April 2008 abgeändert und die im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin war bei der Beklagten, die ständig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 01.07.2007 als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, deren Aufgabe darin besteht, u.a. die …

Zivilrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

SG Gelsenkirchen Urteil 22.09.2008

Höhe der von der Beklagten zu erstattenden Aufwendungen für ein erfolgreiches Widerspruchsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

VG Saarland Urteil 19.09.2008 zitiert von 1

Der Kläger nahm zum Sommersemester 2005 ein Studium der Komparatistik/Anglistik/ Studieneinheiten mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 17.09.2008 LS zitiert von 1

Bei der Prüfung der Zumutbarkeit i.S.v.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.09.2008 zitiert von 2

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Begehren, den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.09.2008

Die von beiden Parteien eingelegten Rechtsmittel haben keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 02.09.2008 LS zitiert von 2

Der Insolvenzverwalter hat zur Darlegung der wirtschaftlichen Voraussetzungen im Rahmen eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Wuppertal Beschluss 26.08.2008

Mit bei Gericht am 10. Mai 2007 eingegangenem Antrag haben die Antragsteller ein …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert