Urteile zu § 30 RVG – Seite 13

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.876 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 30 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.876 Entscheidungen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher Nachgeborener von anerkannten international schutzberechtigten Eltern nach Litauen

Bestimmung von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1976, ist nigerianischer Staatsangehöriger, Volkszugehöriger der Ibo und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 2

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Lettland

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 3

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2019

Der Kläger, geboren am 00.00.1994, ist nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2019

Der Kläger, geboren am 00. 00. 1993, nach eigenen Angaben nigerianischer Staatsangehöriger vom Volk der Ibo …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 09.10.2019 LS zitiert von 1

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Anspruch auf rechtliches Gehör · Gegenstand von Dublinverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.10.2019 LS zitiert von 9

Asylrechtsstreit: Grundsatz- und Gehörsrüge

Verfolgungsprognose · Überzeugungsgewissheit · Tatsachenermittlung und -bewertung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 30.09.2019

Nach eigenen Angaben ist der Kläger am 00. Dezember 0000 in X./Algerien geboren und algerischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2019 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung

Gehörsverletzung durch Abfassung der Entscheidungsgründe · Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 23.09.2019 LS

Keine Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Ungarn

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 24

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2019 zitiert von 47

Anforderungen an den asylrechtlichen Begriff der "soziale Gruppe"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.09.2019

Die am 00.00.1985 und am 00.00.1983 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2019 LS

Beschwerde gegen Festsetzung des Gegenstandswerts im Asylverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.09.2019 LS zitiert von 56

Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS zitiert von 3

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr kurdischer Reservisten der syrischen Armee …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.08.2019

Kostenfestsetzung in Vollstreckungsverfahren nach Zurückweisung von Flüchtlingseigenschaft

Vollstreckungsverfahren · Gegenstandswert · Verwaltungsgerichtsbarkeit · RVG-VV · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 30.08.2019 LS

Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2

Vaterschaft für ein in einer Imam-Ehe geborenes Kind · Situation Anerkannter in Griechenland

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.08.2019 zitiert von 3

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei afghanischen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.08.2019 LS

Asylrecht: Vergütungsanspruch bei teilweise Prozesskostenhilfebewilligung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.08.2019

Die Klägerin zu 1., geboren am 00.00.1997, nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.08.2019 LS

Berufungszulassung in Asylverfahren

grundsätzliche Bedeutung und Verletzung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.07.2019

Der am 00.00.1995 in C. geborene Kläger ist guineischer Staatsangehöriger, gehört zur Volksgruppe der Peul …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Einzelrichterentscheidung über Streitwertbeschwerde

Eilverfahren um Rückführung gegen Bundesland Baden … · Entscheidung auch über Kosten des Beschwerdeverfahrens bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2019

Die am 00.00.1963 und am 00.00.1968 geborenen Kläger zu 1. und 2. sind armenische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.07.2019 zitiert von 5

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.07.2019 zitiert von 22

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren

Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 08.07.2019 LS zitiert von 1

Rückführung nicht verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Rumänien

Entscheidung über Abschiebungshindernisse bei Folgeantrag

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 08.07.2019 LS zitiert von 5

Die fehlgeschlagene Zustellung (Empfänger nicht zu ermitteln) eines Asylbescheides, mit dem ein Schutzgesuch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 360

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 780

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 310

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 301

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 27

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.07.2019

Die Kläger wenden sich gegen den ihnen gegenüber ergangenen ablehnenden Asylbescheid des Bundesamts für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 27.06.2019

Abweisung von Flüchtlingsschutzanspruch wegen Unglaubhaftigkeit der Konversion

Flüchtlingsschutz · Glaubhaftigkeit · Konversion · Asylgesetz · Iran

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.06.2019 zitiert von 9

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.06.2019

Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf den § 188 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und §§ 30 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.06.2019 LS

Grundsätzliche Bedeutung eines Berufungszulassungsantrages im Asylprozess

Abschiebungsverbot für junge Afghanen unterliegt der … · Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der … · Unmaßgeblichkeit der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 6

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Asylverfahren

keine grundsätzliche Klärungsfähigkeit der lichtest der … · keine hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung … · Ergebnisrichtigkeit ist in Asylverfahren kein …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 12.06.2019 LS

(Bei einer nachträglichen Veränderung der Sachlage und/oder Rechtlage ist eine Verpflichtungsklage zu erheben …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.06.2019 LS zitiert von 5

Berufungszulassungsantrag Irak - Jezide

interner Schutz · Tatsachenwürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.06.2019 LS zitiert von 3

Anspruch auf rechtliches Gehör

keine) allgemeine Klärungsfähigkeit bezüglich eines … · Vorabmitteilungspflichten des Gerichts bezüglich der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 05.06.2019

Der am 00.00.1974 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger und gehört zur Volksgruppe der Hindus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Beschluss 04.06.2019 LS

Gegenstandswertes bei Untätigkeitsklagen in Asylverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.06.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht