§ 30 RVG – Rechtsprechung (1.876 Entscheidungen) – Seite 19

VG Hannover Beschluss 25.09.2017 LS

Kein Beginn der Klage- und Antragsfrist durch fingierte Zustellung des Bescheides, wenn das Bundesamt nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2017

A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.09.2017

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Folgeasylantrag abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Folgeasylantrag · Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes · Prozesskostenhilfe · Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Wehrpflichtigen syrischen Asylbewerbern, die das Land während des Bürgerkrieges illegal verlassen und sich …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.09.2017

Gegenstandswertfestsetzung bei Asylantragsverfahren

Gegenstandswert · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Billigkeitsprüfung · Asylverfahren · Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.09.2017 zitiert von 41

Ablehnung eines Beweisantrags als Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.09.2017

Der Kläger ist im Jahre 1984 in Myanmar geboren und Angehöriger der Volksgruppe der „Rohingya“/„Bengali“

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.09.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.09.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2017

A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, für die Beklagte mit allgemeiner Prozesserklärung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 04.09.2017 LS

mündliche Ablehnung: Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2017

Die Kläger begehren, über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus, die Zuerkennung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 01.09.2017 LS

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus einer Eritreerin mit Kind

Abschiebungsverbot wegen Verfolgung bei Rückkehr in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 31.08.2017 LS

Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei asylrechtlichen Untätigkeitsklagen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.08.2017

Der nach eigenen Angaben 1999 geborene Kläger, für den behördlicherseits eine Alterseinstufung für das …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 29.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Androhung seiner Abschiebung und begehrt die Zuerkennung von internationalem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.08.2017 LS

Anspruch des Asylbewerbers auf Umverteilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.08.2017

Der am 00.00.1974 in L. T. /Syrien geborene verheiratete Kläger zu 1. sowie sein minderjähriger Sohn, der am …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 21.08.2017 LS

Streitwert bei Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 18.08.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2017

Der im Jahr 1979 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und christlicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.08.2017 zitiert von 222

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung abgelehnt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 · Tatsachenfrage · Rechtsfortbildung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 31.07.2017

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 20.07.2017 LS zitiert von 1

Rügefähigkeit von Verfahrensfehlern im Asylprozess

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.07.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 13.07.2017 LS

Vollstreckung eines asylrechtlichen Verpflichtungsurteils

Verfahren nach dem Asylgesetz · Herabsetzung des Gegenstandswertes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.07.2017

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 2

Eine Festlegung des Gegenstandswerts nach § 30 Abs. 1 RVG auf 5.000,- EUR ist nicht allein deshalb unbillig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 11.07.2017 zitiert von 12

A. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2017

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.07.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.07.2017

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 30.06.2017

Die Einzelrichterin ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für die Entscheidung zuständig (§ 76 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.06.2017

Festsetzung des Gegenstandswertes für die anwaltliche Tätigkeit

Erhebung einer Untätigkeitsklage · Grundsätze der Streitwertbemessung im Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 29.06.2017

Die Kläger sind afghanische Staatsangehörige, sunnitischen Glaubens und tadschikischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.06.2017

Das Gericht setzt durch den Einzelrichter (§ 33 Abs. 8 Satz 1 RVG) auf Antrag der erstattungspflichtigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.06.2017

Die zulässige Klage mit dem Antrag der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 26.06.2017

Die im Jahr 1978 geborene Klägerin ist nach eigenen Angaben nigerianische Staatsangehörige, reiste im Jahr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.06.2017

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Syrern

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.06.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 14.06.2017

Der im Jahre 1980 geborene Kläger zu 1., die Klägerin zu 2., seine Ehefrau, und die Kläger zu 3. – 5., deren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2017

A. Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten, vom Kläger gleichzeitig auch für die Übertragung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.06.2017

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen