§ 30 RVG – Rechtsprechung (1.876 Entscheidungen) – Seite 6

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 4

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.11.2023 zitiert von 6

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.11.2023 zitiert von 1

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.11.2023 zitiert von 2

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.11.2023

Zwar rechtfertigen die von ihr erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht die Zulassung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 03.11.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund der Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 31.10.2023 LS

Rückführung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 26.10.2023

Der Kläger, ein nach eigenem Vorbringen am … .2002 geborener, eritreischer Staatsangehöriger, reiste nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 26.10.2023

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 24.10.2023 zitiert von 71

Verfahrensfehlerhafte Annahme systemischer Schwachstellen wegen Verweigerung der Rückübernahme Italiens im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Regensburg Urteil 24.10.2023

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid, in dem u.a. ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.10.2023

Der Berichterstatter kann als Einzelrichter und aufgrund des Einverständnisses der Beteiligten gemäß § 101 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 7

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Eilrechtsschutz gegen die Androhung seiner Abschiebung nach Bulgarien in Folge der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.10.2023

Asylantrag wegen Homosexualität und Gewalt gegen Familie

Asylrecht · Sexuelle Orientierung · Gewalt gegen Frauen · Verfolgung durch Dritte · Individuelle Verfolgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 29.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Flucht vor Wehrdienst und politischer Verfolgung aus Syrien

Flüchtlingseigenschaft · Wehrdienstflucht · politische Verfolgung · Asylgesetz · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.09.2023 LS

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: grundsätzliche Bedeutung

Divergenz zu Entscheidungen von Verwaltungsgerichten · Ergebnisrichtigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 27

Erfordernis einer zeitlichen Sicherheitsreserve bei Übermittlung von Schriftstücken im elektronischen …

Verwaltungsrecht Revision verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.09.2023 LS zitiert von 3

Abschiebungsverbot für einen in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten

Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.09.2023

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen religiöser Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft · religiöse Verfolgung · Ahmadiyya · Asylrecht · Verfolgung aufgrund der Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.09.2023 LS

Dublin-Verfahren: Italien

Schutzanerkennung von (Kern-)Familienmitgliedern durch … · Rückkehr mit der im Bundesgebiet gelebten Kernfamilie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 7

Asylrechtsstreit: Berufungszulassungsantrag wegen grundsätzlicher Bedeutung

Gruppenverfolgung kurdischer Volkszugehöriger · Blutrachegefahr

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 3

Asylrechtsstreit: Berufungszulassungsantrag wegen behaupteter fehlerhafter Sachverhalts- oder Beweiswürdigung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2023

Ablehnung von Prozesskostenhilfe und aufschiebender Wirkung bei Dublin-Abweisung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2023

Abschiebungsverbot wegen HIV-Erkrankung und zerebraler Toxoplasmose

Abschiebungsverbot · § 60 Abs. 5 AufenthG · HIV-Erkrankung · humanitärer Schutz · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2023

Ablehnung der Klage gegen Ablehnung des Asylantrags

Asylverfahren · Verwaltungsakt · Zulässigkeit · Begründetheit · Kostenverteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.08.2023

Asylantrag nach vorheriger Einreise in Litauen

Dublin-Verordnung · Zuständigkeit · Fingerabdruckabgleich · Asylverfahren · Europäisches Datensystem

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.08.2023

Zulassung der Berufung im Asylverfahren abgelehnt

Asylverfahren · Abschiebungsverbot · grundsätzliche Bedeutung · Berufungszulassung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.07.2023

Die Erinnerung der Beklagten richtet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 25.07.2023 LS

Antrag auf Zulassung der Berufung im Asylprozess

Darlegungsanforderungen bei den Zulassungsgründen der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 4. Kammer Urteil 11.07.2023

AsylR Türkei: keine landesweite Gruppenverfolgung der Jesiden in der Türkei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.07.2023 zitiert von 8

Verknüpfung der Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes mit einem …

Syrien

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 28.06.2023

Nachdem die Beteiligten die Streitsache übereinstimmend mit Schreiben vom … April 2023 für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 27.06.2023

Der im Jahr 1982 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben aserbaidschanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.06.2023

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger und nach eigenen Angaben reiste e im Laufe des Jahres 2015 aus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.06.2023 zitiert von 3

Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG bei fehlendem Einberufungsbefehl

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.05.2023

Der 1994 in M. /Angola geborene Kläger ist lediger angolanischer Staatsangehöriger mit Zugehörigkeit zum Volk …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bremen Beschluss 26.05.2023 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich im Wege des Eilverfahrens gegen seine Abschiebung in die Russische Föderation

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.05.2023

Der Kläger begehrt (noch) die Feststellung von Abschiebungshindernissen im Hinblick auf Sudan

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 09.05.2023 zitiert von 2

Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung nach § 130a VwGO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.05.2023

Der gleichzeitig mit der Klageerhebung in der Hauptsache am 13. April 2023 gestellte Antrag auf Anordnung der …

Verwaltungsrecht