Urteile zu § 32 RVG – Seite 22

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

1.660 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 32 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.660 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 28.01.2014 LS zitiert von 2

Streitwert des Aufhebungsverfahrens nach § 927 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.01.2014 zitiert von 1

Streitwertbemessung bei Klagen auf erhöhte Besoldung.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 3

Streitwertbeschwerde des nicht kostenpflichtigen Verfahrensbeteiligten

Schätzung des Jahresgewinns

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 3

Gegenstandswert in Ehesachen

Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse der Ehegatten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 07.01.2014 LS

Statthaftigkeit der Streitwertbeschwerde des Rechtsanwalts gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 23.12.2013

Mit seiner Klage hat der Verfügungskläger die vollständige Freistellung von der Erbringung seiner …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 6

Streitwertfestsetzung bei vorläufiger Freihaltung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Streitwertfestsetzung · Eilrechtsschutz · Öffentlicher Dienst · GKG · Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 17.12.2013 zitiert von 3

Das Familiengericht hat mit der angefochtenen Entscheidung den Verfahrenswert für das im Oktober 2010 …

Familienrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 11.12.2013 zitiert von 1

Streitwertfestsetzungsantrag eines Anwalts während des laufenden Verfahrens

Fälligkeit der Gebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.11.2013

Der Senat teilt die Auffassung des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers, dass der durch § 48 Abs. 1 …

Familienrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.11.2013 LS

Beschwerdewert bei Streitwertbeschwerde bezüglich der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Wird neben der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch die Verpflichtung zur Rücknahme …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 28.10.2013 LS

Auch in Fällen, in denen wegen kurzer Ehezeit kein Versorgungsausgleich stattfindet, ist der Regelfall die …

Familienrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.10.2013

Mit der am gleichen Tage bei Gericht eingegangenen Antragsschrift der Antragstellerin vom 19.3.2013 hat diese …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe 9. Zivilkammer Beschluss 09.10.2013

Rechtsanwaltsgebühr: Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Streitwertfestsetzung und die …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.09.2013

Streitwert Hinzurechnung fälliger Beträge zum dreifachen Jahresbetrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2013 zitiert von 4

Das Gesetz sieht eine solche Gegenvorstellung nicht vor (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 287; OLG Düsseldorf …

Familienrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 30.09.2013

Die gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG – i. V. m. § 68 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 30.09.2013 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Streitwert des Antrags auf Wiederanschluss der Stromversorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2013 zitiert von 2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers ausdrücklich in dessen Namen ("Namens und kraft …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 28.09.2013 LS zitiert von 2

Keine Streitwertneutralität von entgangenem Gewinn als selbstständiger Schadensposition

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 26.09.2013 LS

Streitwertfestsetzung im Rechtsmittelverfahren bei Beschränkung des Rechtsmittels erst in der …

Insolvenzrecht

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 20.09.2013 LS zitiert von 4

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert für Feststellungsklage eines Wohnraummieters über seine …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2013 LS zitiert von 7

Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen bei offensichtlichem Nichtvorliegen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 13.09.2013 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Streitwerterhöhung als Ziel einer Beschwerde

Insolvenzrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.09.2013

Die Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen die Wertfestsetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.09.2013

Streitwert bei Aufnahme in eine Oberschule

Erhöhung wegen Vorwegnahme der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.09.2013

Streitwertfestsetzung bei vorläufigem Schulplatzanspruch

Streitwert · VwGO § 123 · einstandiger Rechtsschutz · Schulrecht · GKG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2013 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist die Großmutter mütterlicherseits des betroffenen Kindes M. Mit Schriftsatz vom …

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 1

Der Senat wertet die - insoweit nicht klar bezeichnete - Beschwerde vom 8. Juli 2013 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 6

Patentnichtigkeitsklage: Streitwert bei mehreren Klägern - Nichtigkeitsstreitwert II

Patentrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.08.2013

Mit Schriftsatz vom 05.12.2013 hat die Antragstellerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für einen …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 05.08.2013 LS

Der Wert des Streitgegenstandes einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.08.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Klage gegen die Veröffentlichung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 02.08.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Potsdam zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Streitig ist die Höhe des Streitwertes für das erledigte Klageverfahren vor dem Sozialgericht Berlin zum …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 31.07.2013

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren auf Aufhebung eines Maßnahmebescheides zur Beseitigung von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 30.07.2013

Höhe des Streitwertes bei Pflegeeinrichtungs-Maßnahmenbescheid

Streitwertfestsetzung · Sozialgerichtsverfahren · Maßnahmenbescheid · Pflegeeinrichtung · Gerichtskosten

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 30.07.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des Streitwerts

Verfahren über Maßnahmebescheid des Trägers der … · Ansetzen des Auffangstreitwerts von 5.000,- € für jede …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 30.07.2013

Gegenstandswertfestsetzung bei Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB

Gegenstandswert · Auskunftsanspruch · Kindschaftsverfahren · FamGKG · Umgangsrecht

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2013

Die vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen erhobene Beschwerde (§ 32 Abs. …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Beschluss 15.07.2013

Der Kläger hat die Beklagte vor allem wegen nicht anleger- und objektgerechter Beratung auf Schadensersatz in …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.07.2013

Die Klägerin hat den Beklagten mit ihrer Klage nach Ausübung eines vertraglich vereinbarten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 01.07.2013 LS

Streitwertfestsetzung: Gebührenstreitwert einer auf Eigentum gestützten Räumungsklage bei streitigem …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2013

Gegenstand des Klageverfahrens war die vom Kläger begehrte Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Beschluss 27.06.2013 zitiert von 3

Streitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 26.06.2013 LS

Streitwert im Fall einer Planbettenreduzierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.06.2013 LS

Wertfestsetzung: Berechnung des Wertes der Insolvenzmasse

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 25.06.2013 zitiert von 1

Die Klägerin, die seit 2008 bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte zu einem Verdienst von monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 12. Senat Beschluss 25.06.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Entscheidung über die Streitwertbeschwerde grundsätzlich … · Übertragung auf den Senat nach § 66 Abs 6 S 2 GKG · Streitwerthöhe · Berücksichtigung von Säumniszuschlägen

Sozialrecht Abgeändert