§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Düsseldorf Beschluss 15.04.2010

Die im eigenen Namen erhobene Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten sowie der Patentanwälte der …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Duisburg Urteil 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der TVöd-VkA (Tarifvertrag für den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.04.2010

Der Senat wertet die – insoweit nicht klar bezeichnete – Beschwerde vom 9. März 2010 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 09.04.2010 LS zitiert von 12

Streitwertfestsetzung: Unerbetene Telefonwerbung und unterbliebene Widerrufsbelehrung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.03.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde ist, gleich ob man sie als Rechtsmittel der Antragstellerin oder als Rechtsmittel ihrer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 24.03.2010 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Wert für die Terminsgebühr nach Ablauf eines befristeten Verbots

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010

Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens bemisst sich nach dem materiellen Interesse des …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Halle 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 16.03.2010 LS

Bemessung des Streitwerts

Nachverfahren über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Aufhebung einer Arrestanordnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 02.03.2010 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 01.03.2010

Die Klägerin hat erstinstanzlich die Beklagten zu 1.) - 3.) als Mitgesellschafter der G-Familiengesellschaft …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.02.2010

Das Amtsgericht hat den Streitwert zu niedrig angesetzt

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (vormalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.02.2010

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Prozessbevollmächtigte der Klägerin) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 05.02.2010

Zur Anwendbarkeit des § 15 a RVG bei "Dritten"

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.02.2010

"Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis, das sich auch auf Führung und Leistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 25.01.2010

Zutreffend hat das SG die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bestätigt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.01.2010 LS zitiert von 3

Wird ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (sog. Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 11.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger stand seit dem 01.09.2006 bei der Beklagten zu 1 in einem Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 2

Bestimmtheit der Aufrechnungserklärung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010 zitiert von 2

Für den Fall der Bestandskraft dieses Vergleichs verpflichtet sich die Klägerin, ihren gegen den Bescheid des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit der Klage des Ausgangsverfahrens beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr in der Zeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS

Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2009 zitiert von 3

Die von dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten eingelegte Beschwerde, die Letzterer zulässigerweise im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 18.12.2009 zitiert von 4

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Parteien richten sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.12.2009 zitiert von 3

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 und Beschwerdeführers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Bemessung des Wertes eines Unterlassungsanspruchs in Wettbewerbssachen.

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 03.12.2009 LS zitiert von 4

Kostenvoranschlag für Mängelbeseitigung als Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.11.2009 zitiert von 1

Die Beschwerde, die die Prozessbevollmächtigten des Klägers ersichtlich im eigenen Namen eingelegt haben (§ …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.11.2009 zitiert von 4

Die von den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.11.2009 zitiert von 1

Der zulässige Antrag gemäß § 165 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2009 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Streitwertbeschwerde gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.11.2009

Die Klägerin (Kl) wendet sich gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten durch das …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 09.11.2009 zitiert von 5

Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2009

Da ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die begehrte Heraufsetzung des Streitwertes weder dargetan noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.11.2009

Dies gilt auch dann, wenn das Landgericht den Wert als Beschwerdegericht festgesetzt hat

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer (im Folgenden Antragsteller) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2009 zitiert von 1

Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten Instanz eine förmliche …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 21.10.2009

Nachdem die Parteien das Verfahren durch einen gerichtlich festgestellten Vergleich beendet hatten, in dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.10.2009 zitiert von 15

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (vgl. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.10.2009

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.10.2009

Die von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.10.2009

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beklagten richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gem. § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 25.09.2009 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswerts im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2009 LS zitiert von 4

Auch wenn der Beschwerdeführer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 09.09.2009

Zu Recht und mit im Nichtabhilfebeschluss vom 5. August 2009 zutreffender Begründung, auf den Bezug genommen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.09.2009

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zulässigerweise im eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen