§ 32 RVG – Rechtsprechung (1.660 Entscheidungen) – Seite 33

OLG Stuttgart Beschluss 06.02.2006 zitiert von 1

(aus Wohnungswirtschaft und Mietrecht WuM)

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 23.01.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren geht es darum, ob drei Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb führen

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 19.01.2006

Die Parteien streiten im vorliegenden Rechtsstreit um die Frage des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 13.01.2006

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 68 I GKG zulässige Beschwerde, mit der sich die Verfahrensbevollmächtigten des …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 12.01.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 3

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin sowie darüber, ob dieses aufgrund Betriebsübergangs auf die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 04.01.2006 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen den Streitwert abweichend von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die Kläger nahmen den beklagten Mieter auf Räumung eines Ladenlokals und Zahlung in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.12.2005

§ 68 Abs. 1 GKG, in der Sache jedoch nicht begründet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.12.2005

Zahlung von Arbeitslohn, Wirksamkeit einer Kündigung und über die Pflicht zur Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.12.2005

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen, hilfsweise ordentlichen fristgerechten Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 05.12.2005 zitiert von 1

Richtig ist, dass bei Mehrfachkündigungen im Allgemeinen auch die zeitlich später liegenden Kündigungen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 29.11.2005

Die Parteien haben am 12.12.1997 die Ehe geschlossen

Familienrecht Abgeändert

OVG Saarland Beschluss 24.11.2005

Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers, über die nach den §§ 68 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.11.2005 zitiert von 4

Die Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Antragsgegnerin, zu deren Einlegung im eigenen Namen § 32 …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 15.11.2005 LS zitiert von 4

Eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht gegen Wertfestsetzungen des Landgerichts als Berufungsgericht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.10.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 1

Die Parteien haben erstinstanzlich um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung sowie um die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Urteil 25.10.2005 LS zitiert von 2

Der Ausdruck ,,Besserungsschein-''stammt aus der Insolvenzpraxis und hat dort seinen festen Sinn: Er …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 25.10.2005 zitiert von 3

Die Parteien streiten um das Bestehen einer Insolvenzforderung aus einem Besserungsschein

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.10.2005

Die Parteien streiten noch über Entgeltansprüche gegen den Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter und gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 12.10.2005

Bewerbungsverfahrensanspruch: Eilverfahren

Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 07.10.2005 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer bestellte sich im Januar 2005 in einem isolierten Sorgerechtsverfahren für den …

Familienrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat den Gegenstandswert des von den Beteiligten zur Beilegung des Verfahrens am 20.06.2005 …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 27.09.2005 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss zu Recht darauf abgestellt, dass die in dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.09.2005 zitiert von 9

Den Beschwerdeführern kann nicht darin beigetreten werden, dass der Streitwert des Vergleichs mit 53.817,21 € …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Vermittlung von Versicherungsdienstleistungen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2005 zitiert von 5

Die Beschwerde, gegen die keine Zulässigkeitsbedenken bestehen, hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW 16. Senat Beschluss 20.08.2005

Die Beklagte (d. Bekl.) wendet sich nur noch gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Münster, mit …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 05.08.2005

Am 11. November 2003 schlossen die Parteien vor dem Amtsgericht - Familiengericht - in Saarbrücken einen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 27.07.2005

Die Kläger haben mit notariellem Kaufvertrag von der Beklagten eine Eigentumswohnung erworben

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 21.07.2005

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.07.2005

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG aus eigenem Recht des Rechtsanwalts statthafte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.07.2005

Die gemäß §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 GKG, 567 Abs. 1 ZPO statthafte eigene Beschwerde des …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2005 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen des Beklagten zu 1) und darüber, ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten am 27.05.2005 beim Landgericht Stuttgart, Einzelrichterin der 27. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 24.06.2005 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage

Kündigung eines Kaufvertrages · Kaufpreisanspruch im Innenverhältnis

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten im erstinstanzlichen Verfahren um den Aufenthalt des Kindes L. K., geb. am 24.11.2002

Familienrecht

FG Saarland Beschluss 10.06.2005

In seinem Beschluss vom 22. Februar 2005 hat der Senat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 09.05.2005 zitiert von 1

Das klagende Land hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 25.04.2005

Die gemäß § 64 GKG i.V.m

Familienrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 27.03.2005

Mit Schriftsatz vom 21. September 2004 stellte die Antragstellerin beim Amtsgericht – Familiengericht …

Familienrecht

OLG Hamm Beschluss 11.03.2005 zitiert von 6

Das Familiengericht hat auf Antrag des Klägervertreters nach dessen Mandatsniederlegung den Streitwert für …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LG Krefeld Beschluss 23.02.2005

Mit seiner Klage hat der Kläger als Vermieter der Wohnung W Straße ( 2. Obergeschoß ) in Krefeld von der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.02.2005 LS

Ein Teilbetriebsübergang liegt nur dann vor, wenn der entsprechende Bereich beim Veräußerer organisatorisch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 18.02.2005 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin hat die in § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG normierte Rechtsmittelfrist versäumt

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen