Urteile zu § 33 RVG – Seite 18

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

3.990 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 33 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.990 Entscheidungen

BPatG 30. Senat Beschluss zitiert von 1

"Schachtel und Schachtelzuschnitt" · Folgen der Rücknahme des Antrags auf Erklärung der …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt
LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss LS zitiert von 5

Vergleichsmehrwert · Beilegung anderer Streitgegenstände · Empfehlung · Streitwertkommission

Arbeitsrecht Abgeändert
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Anrechnung von auf die Geschäftsgebühr geleistete Zahlungen · Bestimmung der Gebührenhöhe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen