§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 56

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.11.2011 LS zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung – Vergleichsmehrwert bei Abfindungsvereinbarung und Rücknahme eines Widerspruchs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 31.10.2011 zitiert von 2

Mit der Beschwerde begehren die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats (Bet. zu 1) eine Heraufsetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 3

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Anspruch auf wiederkehrende Leistungen und auf bereits fällige Beträge

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.10.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – wirtschaftliche Identität bei Klage und Widerklage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Schadensersatzanspruch bezüglich künftig entstehender Schäden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 25. Zivilkammer Beschluss 24.10.2011

Dem Ehepaar "[...]" wurde am 19.10.200 (nachträglich) Beratungshilfe in der Angelegenheit "Ansprüche gegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 19.10.2011 LS

Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Bemessung des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 19.10.2011 LS

Es wird an der ständigen Rechtsprechung des Hessischen Landesarbeitsgerichts zur Bemessung des …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.10.2011 LS

Wertfestsetzung – Zeugnisberichtigungsklage und Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 13.10.2011 LS

Wertfestsetzung – wiederkehrende Leistung

Additionsverbot · Zahlungsanspruch

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 13.10.2011 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts bei Anwaltswechsel wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 11.10.2011 LS

Das Gebot der kostensparenden Prozessführung verlangt grundsätzlich bei Streitgegenständen, die in einem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 11.10.2011 LS

Zwangsgeldverfahren: Streitwert bei Durchsetzung des Auskunftsanspruchs einer Stufenklage

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 10.10.2011 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Abgeltungsklausel

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 06.10.2011

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Bezirksrevisorin am Landgericht Karlsruhe gegen die Festsetzung einer …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.10.2011 LS zitiert von 5

Wertfestsetzung – Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung

Schulungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 4

Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden

Gerichtskostenfreiheit von Verfahren betreffend Anerkennung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 29.09.2011 zitiert von 3

Die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 1) richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Bestimmung der Gebühr bei Rahmengebühren nach billigem … · Mittelgebühr · Gewichtung der maßgeblichen Bewertungsfaktoren

Sozialrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.09.2011 LS

Wertfestsetzung – Antrag auf Überlassung einer Dienstwohnung und Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.2011

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu erstattenden Vergütung des …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 28.09.2011 zitiert von 5

Streitig ist die Höhe der nach Maßgabe des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) erstattungsfähigen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.09.2011

In dem vorausgegangenen Rechtsstreit war der Beklagte ab August 2008 auf Zahlung von Rechtsanwaltshonorar in …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.09.2011 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 LS zitiert von 1

Vergütung des Zeugenbeistands im Strafverfahren Umdeutung einer "Anschlusserinnerung" nach Entscheidung über …

Gebühr für eine mehrere Tage dauernde Zeugenvernehmung

Strafrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.09.2011

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat im Wege eines Unterlassungs-, eines hilfsweise gestellten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 23.09.2011

Sorgerechtsverfahren: Pflicht zur Anhörung der mitsorgeberechtigten Mutter bezüglich der vom Vater …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Senat für Familiensachen Beschluss 22.09.2011 LS zitiert von 2

Vergütungsfestsetzung für den Verfahrenskostenhilfeanwalt

Terminsgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren ohne …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Jena 3. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten im isolierten Versorgungsausgleichsverfahren

Terminsgebühr bei Nichtdurchführung eines gerichtlichen …

Familienrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 15.09.2011 LS zitiert von 3

Pflichtverteidigervergütung: Gebührenanspruch des sogenannten "Terminsvertreters" des verhinderten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 14.09.2011 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 13.09.2011 LS zitiert von 3

Hat in einem den Umgang betreffenden Verfahren ein Anhörungs- oder Erörterungstermin tatsächlich nicht …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 08.09.2011 zitiert von 3

Streitig ist die Höhe der nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.09.2011

Der frühere Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Kleve vom 13. April 2010 vom Vorwurf des Verstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 06.09.2011

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren im Rahmen der durch das Sozialgericht (SG) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 02.09.2011

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob Betriebs- und Gesamtbetriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschwerde gegen einen an nicht beteiligte Dritte ergangenen Beschluss

Beseitigung des Rechtsscheins · Zurückverweisung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 01.09.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · zwei Schriftsätze · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 5

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.09.2011 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer ist der ehemalige Prozessvertreter der Klägerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 24.08.2011

Beratungshilfe: Ehescheidung und Folgesachen als eine Angelegenheit

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Beratungshilfe: Anrechnung von Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.08.2011 zitiert von 9

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsvergütung streitig

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 19.08.2011

Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.08.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigungsgebühr · anwaltliche Mitwirkung gem RVG-VV Nr 1002 · Rücknahme eines Rechtsbehelfs · vollständige Abhilfe der Behörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 12.08.2011 LS zitiert von 3

Streitwertberechnung bei unechtem Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.08.2011 zitiert von 5

Die Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Verfahren richtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert