§ 33 RVG – Rechtsprechung (3.990 Entscheidungen) – Seite 73

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 10.10.2007

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Schadensersatzanspruch aus § 628 BGB

Gegenstandswert · Schadensersatz · § 628 BGB · Anwaltshonorar · Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.10.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes unter Hinweis auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.10.2007

Der Beschwerdeführer hat als Pflichtverteidiger gegen das Urteil der 1. großen Strafkammer des Landgerichts …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Beschluss 05.10.2007 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren 3 BV 29/03 Arbeitsgericht Paderborn hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Emmerich am Rhein Beschluss 04.10.2007

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Familienrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2007 zitiert von 2

Die Beschwerdeführerin begehrt die Festsetzung eines niedrigeren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.09.2007

Im Ausgangsverfahren 3 BV 46/04 Arbeitsgericht Detmold hatten die Beteiligten über die Durchführung einer …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 24.09.2007 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat der Arbeitgeber die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 21.09.2007

Die Beschwerde richtet sich gegen eine Entscheidung des Sozialgerichts nach § 197 Abs. 2 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 17.09.2007 zitiert von 2

Der Antragsgegnerin ist durch Beschluss vom 09.01.2007 für das Scheidungsverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Familienrecht

LAG Köln 2. Kammer Beschluss 12.09.2007 LS

Regeln die Parteien eines Abmahnprozesses die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Vergleichswege, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.09.2007 zitiert von 1

Der Betriebsrat hat zunächst einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht im Zusammenhang mit der Frage, ob …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.09.2007 zitiert von 2

Zugang und Nutzung von Betriebsräumen durch Betriebsrat

Betriebsrat · Zugangsrecht · Betriebsräumlichkeiten · einrichtungsrechtlicher Anspruch

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 05.09.2007

Streitig ist die Höhe der Vergütung des Erinnerungsführers, der als Rechtsanwalt im Rahmen der Gewährung von …

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Rostock Beschluss 04.09.2007 zitiert von 1

Auf Antrag des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts als …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 04.09.2007 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 31.08.2007 zitiert von 8

Die Parteien des Hauptsacheverfahrens stritten um verschiedene Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 29.08.2007

Streitig ist die Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 28.08.2007

Im Ausgangsverfahren hatte die Arbeitgeberin dem in ihrem Betrieb gebildeten dreizehnköpfigen Betriebsrat mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 22.08.2007 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 22.08.2007

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin verlangt, die Zustimmung des Betriebsrats zur …

Arbeitsrecht

LG Detmold Beschluss 13.08.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten zu 1.) haben am 21.5.2007 die Festsetzung ihrer Gebühren wegen Beratungshilfe in Höhe von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.08.2007 zitiert von 1

Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung gewandt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Beschluss 09.08.2007 zitiert von 1

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung von Kündigungsschutzklagen (Kündigung vom 23.04.2006 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 09.08.2007 zitiert von 3

Die Familie F/A bezieht Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 09.08.2007

Streitig ist die Höhe der erstattungsfähigen Rechtsanwaltsgebühren für ein von den Antragstellern beim …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 07.08.2007

Mit Beschluss vom 09.07.2004 ist der Beschwerdeführer dem Antragsgegner in einer Familiensache gem § 121 ZPO …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin hat beim Arbeitsgericht Bonn beantragt, der Verfügungsbeklagten im Wege der …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 03.08.2007

Sie ist bereits unzulässig, weil dem die Beschwerde in eigenem Namen ("ich") führenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 27.07.2007 zitiert von 13

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Bewertung einer Kündigungsschutzklage (Kündigungsschutz- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2007

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 20.07.2007 zitiert von 2

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere in gesetzlicher Form und Frist eingelegt worden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.07.2007 zitiert von 3

Der Kläger war als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 17.07.2007 LS

Zuständigkeit: Rechtsmittel bei einer Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in Kostensachen

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2007

§ 60 Abs. 1 Satz 1 RVG trifft für Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz die Regelung, dass der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.07.2007 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren begehrt der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Einleitung von Beteiligungsverfahren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat begehrt, ihm im Umfang von 20 Wochenstunden eine Bürokraft zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.07.2007 zitiert von 5

Der von den Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gestellte Antrag auf Streitwertfestsetzung ist als …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 13.07.2007 zitiert von 1

Der Verteidiger hat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens am 13. April 2006 beim Amtsgericht …

Strafrecht

LSG NRW Beschluss 12.07.2007

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten

Beschwerdeunzulässigkeit · Kostenfestsetzung · Sozialgerichtsgesetz · Erinnerungsentscheidung · § 197 SGG

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 12.07.2007

Prozesskostenhilfe für Vergleich über Scheidungsfolgesachen

Prozesskostenhilfe · Vergleich · Terminsgebühr · RVG · Scheidungsfolgesachen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.07.2007

Die Erinnerungsführerin begehrt eine höhere PKH-Vergütung für ein Klageverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS

Die Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung für eine Mittagspause ist bei der Berechnung der für den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 7

Bei der Festsetzung des Längenzuschlages aus Nr. 4116 VV RVG ist die Zeit der Mittagspause in die Dauer der …

Strafrecht Aufgehoben

AG Wiesbaden Beschluss 10.07.2007

In dem der Kostenfestsetzung zugrundeliegenden Scheidungsverfahren vereinbarten die Parteien einen Verzicht …

Familienrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2007

Nachdem das Verfahren - aufgrund Erklärung der Parteien - in der Hauptsache erledigt ist, ist über die Kosten …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.07.2007

In der Familiensache wegen Regelung der elterlichen Sorge und einstweiliger Anordnung bezüglich des …

Familienrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 03.07.2007 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren (Klagerhebung am 29.01.2001 - Klagerwiderung der Beklagten zu 2 und 5 vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 02.07.2007

Der Antragsteller (Personalrat bei der Bundesagentur für Arbeit H.) und der Beteiligte (Vorsitzender der …

Verwaltungsrecht