§ 3a RVG – Rechtsprechung (178 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2023

Vergütungsansprüche aus behaupteter anwaltlicher Beratung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2023

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei A., die ab dem 28. August 2016 unter dem Namen A. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.01.2023

Umfang der Erstattung vereinbarter außergerichtlicher Kosten

Erstattungsfähigkeit von aufgrund Honorarvereinbarung … · Anhörung zur Einzelrichterübertragung auf Vorrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 08.12.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit der Privatisierung eines Krankenhauses in C.-Z

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Berufungsabweisung wegen fehlender Aussicht auf Erfolg bei Vergütungsanspruch

Berufungsabweisung · Vergütungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · Rechtsverletzung · Klagehäufung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Anwaltshonorar auf der Basis einer Mandatsvereinbarung nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2022

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Anwaltshonorar auf der Basis zweier Mandatsvereinbarungen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Berlin Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2022

Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Erinnerung) nach den §§ 165, 151 der …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Gießen 6. Kammer Urteil 09.08.2022 LS

Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aufwettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 20.05.2022

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht

AG Eutin Urteil 09.05.2022

Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren

Anfall einer Geschäftsgebühr

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 15. Zivilsenat Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Interessenwiderstreits eines Rechtsanwalts bei Nachlass- und Immobilienangelegenheiten

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 02.02.2022

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Beschluss 27.01.2022

Auf Grund des vorläufig vollstreckbaren Urteils des Amtsgerichts in Frankfurt am Main vom 02.09.2021 sind von …

Zivilrecht

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 20.01.2022 LS zitiert von 5

Fehlende Aktivlegitimaton eines Inkassounternehmens für ein „Sammelklage-Inkasso“ wegen kartellrechtlicher …

Sammelklage-Inkasso

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Beschluss 23.11.2021 zitiert von 1

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf 20. Zivilkammer des Landgerichts Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Vorschusses für anwaltliche Beratungsleistungen im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 13. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der AAC Leasing + W mbH (nachfolgend: Schuldnerin) …

Insolvenzrecht

LG Kassel 8. Zivilkammer Urteil 14.10.2020

Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 27.08.2020

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und Partnerin der Kanzlei U. Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer …

Zivilrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 31

Unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers durch formularmäßige Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 18.09.2019

Der klagende Rechtsanwalt verlangt von seinen unter Betreuung (Aufgabenkreis Vermögenssorge) stehenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 12. Kammer für Handelssachen Urteil 28.08.2019

Haftung eines nicht wirksam bestellten besonderen Vertreters einer Gesellschaft bezüglich Prozesskosten

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 25.07.2019 zitiert von 6

In seiner Klageschrift vom 06.02.2019 beantragte der Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 8. Zivilkammer Urteil 19.07.2019 LS

Honorarvereinbarung: unangemessene Benachteiligung des Mandanten bei Abrechnung von Rechtsanwaltshonorar nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 29. Zivilkammer Urteil 13.06.2019

Die Beklagte ist eine auf Hochschul- und Prüfungsrecht spezialisierte, bundesweit tätige Anwaltskanzlei mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 05.06.2019

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt auf Auskehrung einer vereinnahmten Arbeitgeberzahlung in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 05.06.2019

Der Kläger fordert vom Beklagten die Rückzahlung eines geleisteten Honorars für anwaltliche Tätigkeiten im …

Zivilrecht Abgeändert

KG 13. Zivilsenat Urteil 07.05.2019 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Qualifizierung einer anwaltlichen Honorarvereinbarung als Wahlschuld

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 7

) Aufgrund des öffentlich-rechtlichen Rechtsaktes der gerichtlichen Beiordnung ist der Rechtsanwalt gemäß § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 21.02.2019 LS

Streitwert für die Verpflichtung zur Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen in der 3. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 2

Ein qualifiziertes Unterlassen einer Ordnungsbehörde ist eine Maßnahme im Sinne von § 39 Abs. 1 lit. b OBG NW.

Zivilrecht Abgeändert

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofs Urteil 14.12.2018

Die Parteien (die Beklagte unterstützt durch die Beigeladenen) streiten über die Wirksamkeit der Wahlen zum …

Berufsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 6

Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten Anwalts vor Abschluss einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2018

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche der Klägerin gegen die Beklagte zu 1) im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2018

Rückzahlung von Anwaltsvergütung bei Fördermittelstreit

Anwaltsvergütung · Mandatsverhältnis · Fördermittelrückforderung · Rechtsberatung · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt anwaltliche Vergütung aus dem Mandat gem. Vereinbarung vom 11.09.2013 (Anl. K1), die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS zitiert von 10

Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit

Entwurf zwei abgestimmter Testamente · Anspruch des Rechtsanwalts auf die tatsächlich entstandene …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Krefeld Urteil 21.02.2018

Die Klägerin wurde für die Beklagte zu 1) auf Grund einer am 20.02.2013 unterzeichneten Mandats- und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 31.01.2018 zitiert von 1

) Die Parteien streiten um die Höhe eines Pflichtteilsanspruchs nach der am 18. März 2016 verstorbenen Frau …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 24.01.2018 LS zitiert von 5

Kostenfestsetzungsverfahren: Kostenerstattungspflicht der unterliegenden Partei bei Vergütungsvereinbarung …

Vergütungsanspruch für eine vom Rechtsanwalt gezahlte …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 5

Mit Beschluss vom 23.1.2017 bewilligte das Landgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Beiordnung eines Notanwaltes

fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 29.11.2017

Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit beauftragten Anwaltskanzlei auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen