Kartellrecht
Urteile zu § 4 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
173 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des … · Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einwendungen außerhalb des Gebührenrechts
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
§ 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin im eigenen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verfahrenskostenhilfe · RVG · Einigungsgebühr · FamFG · Verfahrenswert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Anwaltsvergütung · Geschäftsbesorgungsvertrag · Abtretung von Erstattungsansprüchen · Vergütungsvereinbarung · Zinsen auf Vergütungsansprüche
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Berufungsabweisung · Vergütungsanspruch · ZPO § 522 Abs. 2 · Rechtsverletzung · Klagehäufung
Zivilrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede
Sozialrecht Aufgehoben
Berufsrecht Berufung verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
unentgeltliche Tätigkeit des Rechtsanwalts · Vergütungsanspruch gegen den erstattungspflichtigen Gegner · keine Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den … · Rechtsgrundlage
Sozialrecht