Urteile zu § 4 RVG – Seite 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

173 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

173 Entscheidungen

SG Berlin Urteil 16.05.2019

Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren nach einer Aufrechnungsentscheidung des Beklagten

Sozialrecht

OLG Celle Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 2

Die durch den Begriff der Mehrkosten bei einer Umbeiordnung geschützten Fiskalinteressenreichen nicht weiter …

Strafrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 51

Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Zahlungspflicht im Innenverhältnis · dieselbe Angelegenheit bei Beauftragung der Abwehr von …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.12.2018

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.06.2018

Rückzahlung von Anwaltsvergütung bei Fördermittelstreit

Anwaltsvergütung · Mandatsverhältnis · Fördermittelrückforderung · Rechtsberatung · Vergütungsanspruch

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2018 LS

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 10.01.2018 LS zitiert von 3

Beiordnung eines Notanwaltes

fehlende Bereitschaft zur Übernahme des Mandats

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 29.11.2017

Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit beauftragten Anwaltskanzlei auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 25.10.2017 LS

Pflichtverteidigung: Voraussetzungen der Auswechslung des Pflichtverteidigers

Wirksamkeit eines vom Pflichtverteidiger erklärten …

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 15.08.2017

Der Kläger nimmt den Beklagten auf die Rückzahlung von Rechtsanwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 26.07.2017

Die Klägerin begehrt von der Beklagten gezahlte Honorare zurück, die diese im Rahmen eines bestehenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 03.07.2017 LS

Berufspflichtenverstoß des Rechtsanwalts

Kostenlose Erstberatung für Verkehrsunfallbeteiligte

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 18.05.2017

Kooperation von Rechtsanwälten in der EU

Honoraranspruch eines deutschen Rechtsanwalts gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 1

Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 2 Satz 7 i.V.m

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Berlin 164. Kammer Beschluss 30.03.2017 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr · abweichende Kostenquote · Rechenweg

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2017 LS

Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen

Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Abschluss …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.02.2017 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …

Sozialrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 18.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 03.02.2016 LS

Eine nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB für Vergütungsansprüche gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Neubrandenburg 12. Kammer Urteil 27.11.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtigkeit der Vereinbarung von Rechtsanwaltsgebühren und der …

Vielzahl von Widersprüchen und Klagen im Bereich der … · Ausschluss der Erstattung von Vorverfahrenskosten · Untersuchungsmaxime

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 16

Kostenfestsetzung – zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 29.04.2015

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die kartellrechtliche Beurteilung …

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 6

Die Klägerin hat mit ihrer am 02.01.2008 erhobenen (Stufen-)Klage - teilweise im Wege der Prozessstandschaft …

Sozialrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 30.01.2015

(vgl. Blatt 78 der GA) Rechnung vom 17. 6.2008 der

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Versäumnisurteil 13.11.2014 LS zitiert von 15

Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei

Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung · Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über die Bestimmung …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.10.2014

Der Kläger ist Vertragsanwalt der Streithelferin, einer örtlichen Dependance der Wirtschaftsauskunftei und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.09.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellte im Januar 2014 beim Amtsgericht Eschweiler einen Antrag auf Übertragung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2014 LS zitiert von 2

Zum Erfordernis der Beschwer für die Erhebung einer Streitwertbeschwerde und zum Streitwert für die Zulassung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Zivilsenat Urteil 28.08.2014 LS zitiert von 8

Vergütung des Rechtsanwalts

Textformerfordernis für eine Honorarvereinbarung · Angemessenheit eines Stundensatzes von 300 € · Abrechnung eines Zeithonorars im 15-Minuten-Takt

Zivilrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 24.06.2014 LS

Höhe der anwaltlichen Vergütung in einem abgaberechtlichen Vorverfahren

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 24

Erfolgshonorarvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant

Wirksamkeit bei Verstoß gegen das … · Begrenzung bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühr

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2014 LS zitiert von 2

Gebühr des Pflichtverteidigers

Erstreckung der Beiordnung auf das Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 14.03.2014 zitiert von 6

Die Klägerinnen verfügen als Tonträgerhersteller über ausschließliche Verwertungsrechte an zahlreichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 16.01.2014 LS

Honorarvereinbarung – Verfahrensbevollmächtigter vor der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 10.10.2013

Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskanzlei aus F, der Beklagte Anwalt aus I.Beide Parteien sind im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 05.12.2012

Steuerliche Berücksichtigung von Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die der Kläger in den Streitjahren 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.10.2012 zitiert von 1

Honorarstreit bei strafrechtlicher Mandatsvertretung

Honorarvereinbarung · Unwirksamkeit von Kündigungsklausel · Gesetzliche Vergütung · § 308 Nr. 7 BGB · Strafverteidigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 15.10.2012 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer ist der Antragstellerin als Anwalt beigeordnet worden

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Streitwert für die Genehmigung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.09.2012

Die Verfahrensbevollmächtigten der Beigeladenen begehren mit ihrer im eigenen Namen eingelegten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Charlottenburg Urteil 24.07.2012

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung im Internet

Auslegung eines Nutzungsvertrages für Fotos auf einer … · Schadensersatz wegen unerlassener Urheberbenennung · Schätzung eines Mindestanspruchs für anwaltliche …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS

Maklervertrag: Voraussetzungen eines konkludenten Vertragsabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Beschluss 21.05.2012 LS

Zuständiges Gericht für Antrag nach § 39 a I WpÜGübernahmerechtlicher Squeeze-out-Antrag

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 30.04.2012

Die Berufung der Kläger hat nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.03.2012

Mit der Klage begehrt die mittlerweile aufgelöste Rechtsanwälte J & L GbR auf der Grundlage einer von den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.02.2012

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 16.237,31 EUR sowie zur Freistellung der Kläger von …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 20.01.2012 zitiert von 1

Zustandekommen eines Maklervertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.01.2012

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen