§ 9 RVG – Rechtsprechung (106 Entscheidungen) – Seite 2

BFH III. Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 2

Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG

Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in …

Steuerrecht Antrag verworfen

LSG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe, der im Rahmen der Beiordnung des Beschwerdeführers im Rahmen der Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 06.08.2015 LS

PKH – konkludenter Antrag

Erstreckung auf Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 LS

Geltendmachung eines Rechtsschutzfalls nach Beendigung des Versicherungsvertrages

Auslegung der Ausschlussklausel bei schuldloser … · frühester Zeitpunkt für die Geltendmachung des Anspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 19.06.2015 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.05.2015 LS

Hinweispflichten des Gerichts

Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.05.2015 LS

1) Wenn ein Antragsteller mitteilt, dass er die Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 14.04.2015

Verurteilung wegen Untreue in einem besonders schweren Fall

Strafrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.10.2014 LS zitiert von 7

Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die Aufbringung von Vorschüssen zur …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 18

Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 26

Prozesskostenhilfe – konkludenter Antrag

Mehrvergleich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Wipperfürth Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Der Kläger unterhält bei der Beklagten zur Versicherungsscheinnummer AS-… eine Fahrzeugversicherung …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.02.2014 zitiert von 1

Arbeitslosengeld – Anrechnung von Nebeneinkommen aus selbstständiger Tätigkeit

Erarbeitungsprinzip · Ermittlung des Arbeitseinkommens · Gewinnermittlung nach Einkommenssteuerrecht · Einnahmenüberschussrechnung

Sozialrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 09.01.2014

Freistellung von Anwaltskosten bei Schmerzensgeldanspruch wegen Behandlungsfehlers

Anwaltskosten · Schmerzensgeld · Kostenschutz · Geschäftsgebühr · Behandlungsfehler

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 11.12.2013 zitiert von 1

Streitwertfestsetzungsantrag eines Anwalts während des laufenden Verfahrens

Fälligkeit der Gebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 05.08.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Gebührenvorschuss gem § 47 Abs 1 S 1 RVG

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 8. Senat Beschluss 15.07.2013 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Ratenzahlungsrückstand

Beginn der Zahlungspflicht bei anwaltlicher Vertretung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 05.07.2013

Mit Anklageschrift vom 21.05.2012 hat die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vorgeworfen, sich des Betruges …

Strafrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 07.06.2013 LS

PKH-Antrag: Voraussetzung für eine Zahlungsanordnung aus dem Vermögen eines Hilfsbedürftigen

Kostenhaftung für den Kläger und den Beklagten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Lichtenberg Urteil 01.03.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss bei eingetretener Fälligkeit der Vergütung

Vorschussrechnung als Berechnungsgrundlage der Vergütung · Abtretung der Vergütungsforderung

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 30.01.2013 LS zitiert von 4

Abgrenzung zwischen den berufsüblichen und den außerordentlichen Einkünften eines Rechtsanwalts

Steuerrecht

BAG 3. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 22

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 29.03.2012 LS zitiert von 13

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Glaubhaftmachung der Fristversäumung auf Grund von …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 61

Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.11.2011 zitiert von 1

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 04.11.2011

Der Kläger fordert von der Beklagten die Bezahlung von Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 12.05.2011

Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2011

Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit zwei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Konfiguration des Betriebsrats-PC

Gruppenaccount für alle Betriebsratsmitglieder · Freistellung von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.03.2011 LS

Die Konfiguration des Betriebsrats-PC einschließlich der Anmeldeprozedur bestimmt der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.02.2011

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 2

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 10. Senat Beschluss 15.07.2010

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr

verschuldete Fristversäumnis · Verschuldensmaßstab

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 19.03.2010 LS zitiert von 3

Irreführende Werbung: Anwaltswerbung mit einer kostenlosen Deckungsanfrage bei Rechtsschutzversicherern

Kartellrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.10.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin macht ihr abgetretene Honoraransprüche des Zeugen Rechtsanwalt Dr. F. (nachfolgend: Zedent) aus …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 30.01.2009

Der Kläger hat mit Einlegung der Klage gegen die Kündigung der Beklagten vom 08.09.2008 für seine Klage …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 26.01.2009 LS zitiert von 6

Der Anrechnungsbestimmung gemäß Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG ist auch bei der Vergütungsfestsetzung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.11.2008

Er schuldet dem beklagten Rechtsanwalt für die von diesem in einem gegen den Kläger gerichteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 15.09.2008 zitiert von 3

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO) und hat – vorläufig - Erfolg mit der Maßgabe, dass …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.07.2008

Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 13.03.2008 LS zitiert von 1

Deckungsschutz für Rechtsanwaltskosten aus D&O-Versicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2007

Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Stuttgart (S 5 KA 6082/06) steht die von den Klägern …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

AG Köln Urteil 14.02.2007

Die Parteien schlossen miteinander einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 12.02.2007 zitiert von 4

Die Klägerin, bis einschließlich der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht am 22. Juni 2005 vertreten …

Familienrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.12.2006

Gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 6.6.2006, mit dem dieses den Streitwert in dem Verfahren S 8 KA …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

AG Düsseldorf Urteil 28.09.2006 zitiert von 1

Mit der Klage begehrt die Klägerin Freistellung von den Kosten, die ihr durch die vorgerichtliche anwaltliche …

Zivilrecht Klage abgewiesen