Urteile zu § 165 RVO – Seite 2

207 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 165 RVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

207 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS
Krankenversicherung der Studenten

Promotionsstudent ist nicht versicherungspflichtig · freiwillig Versicherter · Promotionsstipendium · Beitragsbemessung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 8
Nichtzulassungsbeschwerde – Versicherungspflicht- bzw -freiheit

freier Mitarbeiter · Tätigkeit als Kraftfahrzeugüberführer · Frage der Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und … · Zulassungsgrund nicht hinreichend dargelegt

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 49
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

sachlicher Zusammenhang · objektivierte Handlungstendenz · fremdwirtschaftlicher Zweck · wirtschaftliches Interesse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 173
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Abgrenzung · Rack-Jobber

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS zitiert von 2
Arbeitslosenversicherung – Handlungsgehilfe

Vertriebsbeauftragter Frucht · Beschäftigung und Wohnort im Bundesgebiet · Anstellung bei Schweizer Unternehmen · Versicherungspflichtverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung der Studenten

Überschreiten der Altershöchstgrenze · Rechtfertigung nur durch bereits vor dem 30. Lebensjahr … · 37. Lebensjahr ist absolute Höchstgrenze · keine Leistungsansprüche aus UNBehRÜbk und WiSoKuPakt ohne …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 4
Künstlersozialversicherung – selbstständiger Künstler

Einkommensprognose · Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend … · Versicherungsfreiheit · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 2
Schwerbehindertenrecht – Neufeststellung des Grads der Behinderung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Versagung von Sozialleistungen bei fehlender Mitwirkung · analoge Anwendung des § 66 SGB 1 · Vertretungsberechtigung eines Rentenberaters

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hamburg 2. Senat Urteil LS zitiert von 4
Sozialversicherung – Freie und Hansestadt Hamburg

alleinige Arbeitgeberin für in einem öffentlich-rechtlichen … · Verpflichtung zur Zahlung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB 4

Restaurantleiter · freier Mitarbeiter · vertragliche Vereinbarung · tatsächliche Verhältnisse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen