§ 165 RVO – Rechtsprechung (207 Entscheidungen) – Seite 4

LSG NRW Urteil 15.12.2003 zitiert von 1

Ob die Beklagte der Klägerin eine Regelaltersrente ab November 1997 gewähren muss

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.03.2003

Die Klägerin, eine ehemalige jugoslawische Staatsangehörige, ist am ...1925 geboren; sie lebt - so ihr am …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.03.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin verpflichtet ist, Beiträge zur gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.12.2002

Ob die Beklagte nach der Ablösung des BAT durch den TV-V verpflichtet bleibt, dem Kläger Beihilfeleistungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er - als vom 1.4.1975 bis zum 30.9.1984 an der Universität zu K ... …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.03.2002

Der Kläger will festgestellt wissen, daß er - als vom 1.4.1975 bis zum 30.9.1984 an der Universität zu K ... …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 31.01.2002

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse vom Kläger Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR) aus …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.11.2001

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger Mitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) geworden ist; die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 20.06.2001

Unfallversicherungsschutz – unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit · Trockenbauarbeiter

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Versicherungspflicht bei der Beklagten vom 1. April 1997 bis 25. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 15.06.2000

Die Beteiligten streiten um die die volle Anrechnung der vom Kläger bezogenen Altersrente und Betriebspension …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 18.12.1997

Sozialversicherungspflicht – Student

Werkstudentenprivileg · Studiendauer · Erscheinungsbild

Sozialrecht

SG Kassel 7. Kammer Urteil 30.06.1997

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Arbeitslosengeld im Streit

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 13. Senat Urteil 14.03.1997

Fiktive Pflichtbeitragszeiten für eine Lehrzeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 14. Senat Urteil 18.04.1996

Versorgungsbezüge – Beitragspflicht

Renten der betrieblichen Altersversorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 03.05.1994

Anrechnung von Personalkosten einer Betriebskrankenkasse eines Krankenhauses auf den Pflegesatz als …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 16. Senat Urteil 13.05.1993

Die Beteiligten streiten, ob im Fall des Klägers die Vorversicherungszeit für die Zugehörigkeit zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.03.1993

Rechtsweg – Arbeitsgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsbarkeit · erhöhte Arbeitgeberanteile bzw -zuschüsse · Ersatzkassenbeiträge · betriebliche Übung

Sozialrecht

LSG Hessen 10. Senat Urteil 19.02.1993

Beitragspflicht – GmbH-Geschäftsführer

Familien-GmbH

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 11.06.1992 LS

KVdR – Beitragspflicht

"Artikelrente" · Geltung des GRG

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.06.1991

Abhängige Beschäftigung – Scheinselbständigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 1. Senat Urteil 08.02.1990

Feststellung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ab 1. Januar 1984

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.06.1989

Bewilligung von Mutterschaftsgeld

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 21.12.1988 LS

Fördervereine oder sonstige als Sponsoren tätige sog. „Vorschalt-Gesellschaften” im Eishockey sind nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.11.1988

Ob die vom Kläger in der Zeit vom 9. Juli 1984 bis 7. September 1984 ausgeübte Tätigkeit in der Kranken- und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.11.1986 LS

Den Rentenantrag iS des § 306 Abs 2 RVO, der zur Mitgliedschaft in der KVdR führt ( § 165 Abs 1 Nr 3 RVO ) …

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.09.1986

Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die Verwalter von Zweigstellen der Klägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Urteil 13.03.1985 LS

Die Versicherungsfreiheit von Rechtsreferendaren zur Bundesanstalt für Arbeit ist verfassungsgemäß.

Sozialrecht Berufung verworfen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 13.03.1985 LS

Ist ein Versicherter ununterbrochen an derselben Krankheit arbeitsunfähig erkrankt, so lebt sein Anspruch auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.01.1984 LS

§ 59 d Abs. 1 AFG gilt nicht nur dann, wenn der Behinderte während einer berufsfördernden Maßnahme erkrankt …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.02.1982 LS

Der Begriff der "erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit" in § 165 Abs. 1 Nr. 3a RVO ist gebietsneutral …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.02.1982 LS

Die Begrenzung des Krankengeldanspruchs auf 6 Wochen während des Bezugs von Erwerbsunfähigkeit, Rente oder …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.12.1981 LS

Die Mitgliedschaft eines freiwillig (weiter-)versicherten Mitglieds bei einer gesetzlichen Krankenkasse endet …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 16.09.1981 LS

Das die Geschäfte einer privatrechtlich betriebenen Taxivereinigung führende Vorstandsmitglied übt dann …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 15.04.1981 LS

Die Gewährung von Krankengeld aufgrund einer Entscheidung des Krankenversicherungsträgers stellt regelmäßig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.03.1981 LS

Zur Beurteilung der Mitarbeit eines Verwandten in einem Familienbetrieb.

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 25.03.1981 LS

§ 189 RVO ist keine Ruhens- bzw. Anrechnungsvorschrift für während der Arbeitsunfähigkeit erzielt …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.03.1981

Die Beteiligten streiten um die Sozialversicherungspflicht der beigeladenen Trinkhallenbewirtschafter seit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.01.1981 LS

Der von der Pflichtmitgliedschaft bei der RVO-Kasse befreite und bei einer Ersatzkasse gegen Krankheit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 17.12.1980 LS

Eine Wöchnerin, die aus Anlaß einer Frühgeburt vier Tage vor dem vereinbarten Termin der erstmaligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 24.09.1980 LS

Die Wiedergewährung von Krankengeld nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 183 Abs. 2 S. 1 RVO ist unabhängig …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 09.07.1980 LS

Ein Anspruch auf Stundung der gem. § 381 Abs. 3 Satz 2 RVO zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.12.1979 LS

Auch wenn -teilweise- der Erfolg von Leistungen geschuldet wird, liegt bei persönlicher Abhängigkeit des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 06.12.1979

Gewährung von Arbeitslosengeld – Alg – ab 2. September 1976

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 28.03.1979 LS

Lehrbeauftragte einer hessischen Universität sind auch dann versicherungspflichtig in der Kranken- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 27.09.1978 LS

Bei Teilnahme an einer Berufsfindungsmaßnahme steht Übergangsgeld auch dann zu, wenn vorher kein Lohn bezogen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.05.1977 LS

Plakatanschläger sind keine freien Unternehmer, sondern abhängig als Arbeiter beschäftigt.

Sozialrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 23.03.1977

Welche Krankenkasse für die Erkrankung des 1924 geborenen J. T. zuständig ist

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 12.01.1977

Der Kläger ist Inhaber einer Apotheke in F. In diesem Betrieb ist die verheiratete Beigeladene zu 2) aufgrund …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.02.1975 LS

Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger wegen der Krankengeldzahlung an …

Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit · Verweisbarkeit auf eine andere Tätigkeit in einem anderen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen