§ 622 RVO – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

BSG 2. Senat Urteil 03.12.2024 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Entziehung einer vorläufigen Rente

Verfahrensfehler · Anhörungsmangel · Erlass des Entziehungsbescheids vor Ablauf einer selbst … · Anforderungen an die Heilung des Mangels

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Beschluss 12.07.2022 zitiert von 12

Sozialgerichtliches Verfahren – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Entscheidung · Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang · neue Entwicklungen in der Rechtsprechung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

SG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Die Beteiligten streiten um die Erhöhung der Verletztenrente wegen einer Verschlimmerung von Unfallfolgen

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Braunschweig Urteil 24.01.2017

Der Kläger begehrt noch die Zahlung einer höheren Rente für einen zurückliegenden Zeitraum

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Krankenversicherung – Aufnahme eines Medizinproduktes in die Arzneimittel-Richtlinie ist Verwaltungsakt

Aufhebung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren · bloße Neubewertung des bei der ursprünglichen Entscheidung … · Unerheblichkeit der Evidenzlage in Bezug auf …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 29.01.2014 LS

Die Aufnahme eines Medizinprodukts in die Anlage 5 der Arzneimittelrichtlinie (Übersicht der …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 7

Gesetzliche Unfallversicherung – Verletztenrente

Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der … · Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung · Dreijahresfrist · Bekanntgabe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 45

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – gesetzliche Unfallversicherung

MdE-Feststellung · wesentliche Änderung gem § 48 Abs 1 SGB 10 iVm § 73 Abs 3 … · Verfassungsmäßigkeit · Gleichheitssatz

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Hildesheim Urteil 27.06.2012

Der Kläger erstrebt nach einem Arbeitsunfall eine Dauerrente anstelle einer Rente auf unbestimmte Zeit

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.05.2012 LS

Nach § 48 Abs. 1 SGB X i. V. m. § 73 Abs. 3 SGB VII ist eine Änderung bei der Feststellung der MdE nur …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Schleswig-Holstein Urteil 28.06.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten noch über die Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 13.04.2005

Ob die Beklagte den Geschiedenenwitwenrentenbescheid vom 26. November 2001 zurücknehmen durfte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 29.03.2004

Ob die Beklagte zu Recht die Bewilligung einer Geschiedenen-Witwenrente zurückgenommen hat

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.09.2003

Der Kläger begehrt Verletztengeld für zwei Arbeitsunfähigkeitszeiträume, außerdem wendet er sich gegen die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 09.04.2003

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung einer Dauerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.03.2001 zitiert von 4

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Verletztenrente wegen der Folgen einer berufsbedingten Haut- und …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 09.07.1997

Schülerunfall – haftungsausfüllende Kausalität

Nachweis · körperliche Züchtigung · Epilepsie · Migräne

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.02.1984

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erhöhung der Teilrente auf die Vollrente (§ 587 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 09.06.1982

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger gewährte Verletztenrente …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.11.1981

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Verletztenrente wegen einer Hauterkrankung als Berufskrankheit …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 3. Senat Urteil 12.08.1981 LS

Gewährt ein Versicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation eine bestimmte Umschulung an einer …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 14.01.1981

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Dauerrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 16.07.1980 LS

Für die Frage, ob überhaupt eine MdE rentenberechtigenden Grades wegen einer Hauterkrankung als …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.02.1980 LS

Auch im Rechtsstreit über die erstmalige Feststellung der Dauerrente hat das SG die Grundlagen der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 04.07.1979 LS

Ein erst in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag nach § 109 SGG kann als verspätetet …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.03.1979

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Rentenherabsetzung

Sozialrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 21.02.1979 LS

Zu den Anforderungen für den Nachweis einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse.

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.06.1978 LS

Der zur Begründung eines die Rentenleistung ablehnenden Bescheides angegebene MdE-Satz um 15 v.H. st nicht …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1977 LS

Legt ein Beteiligter, dem ein Bescheid im Ausland zugestellt ist, nach Ablauf der Widerspruchsfrist von einem …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.01.1977 LS

Eine Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch den Versicherungsträger liegt vor, wenn nicht der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.11.1975 LS

§ 51 der Postordnung, wonach bei Einschreibesendungen eine erleichterte Ersatzzustellung zulässig ist …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 06.11.1974

Die im Jahre 1925 geborene Klägerin hatte am 14. Oktober 1969 dadurch einen landwirtschaftlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 23.01.1974

Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Dauerrente

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 17.01.1973

Der im Jahre 1913 geborene Kläger hatte am 24. Oktober 1967 einen Unfall, bei dem er sich ausweislich des …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 3. Senat Urteil 08.12.1971

Die 1909 geborene Klägerin erlitt am 6. Juni 1966 dadurch einen landwirtschaftlichen Unfall, daß sie von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 05.05.1971

Der Kläger war Gesellschaft und Geschäftsführer eines Bauunternehmers in L.. Am 10. Juli 1968 erlitt er einen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.04.1971

Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 13. April 1966 Rente nach einer Minderung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.1970

Der Kläger erhielt von der Beklagten mit Bescheid vom 27. Dezember 1940 wegen Erblindung des rechten Auges …

Sozialrecht Aufgehoben