§ 5 SchfG – Rechtsprechung (102 Entscheidungen)

BVerwG 8. Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 69

Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 VwVfG auf rechtswidrige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung überzahlter Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2014

Die am 00. August 1950 geborene Klägerin ist Lehrerin im Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 11.07.2014 zitiert von 2

Verpflichtung des Beklagten zum finanziellen Ausgleich von sog. "Vorgriffsstunden"

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.11.2013 zitiert von 2

Urlaubsanspruch von Lehrkräften außerhalb der Schulferien

Urlaubsanspruch · Tarifvertrag TV-L · Schwerbehindertenzusatzurlaub · Arbeitsverhältnis Lehrkraft · Bundes-Angestellten-Tarifvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.08.2013

Sie ist hinsichtlich des Begehrens, den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid der Bezirksregierung N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.05.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um finanziellen Ausgleich von sog. Vorgriffsstunden, die von der Klägerin im Schuljahr …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.03.2012 zitiert von 2

Anspruch auf finanziellen Ausgleich für Vorgriffsstunden als verbeamtete Lehrerin

Vorgriffsstunden · Besoldungsrecht · Beamtenrecht · Mehrarbeitsvergütung · Schulfinanzierungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 10.11.2011 LS zitiert von 1

Persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.09.2011 zitiert von 6

Die am 16. August 1955 geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin (Besoldungsgruppe A 12) im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehbarkeit · Interessenabwägung · Schornsteinfegergesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Richtiger Antragsgegner ist, nachdem durch Artikel 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Bezirksschornsteinfegermeister: Versorgungsanstalt

Beitragssenkung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf die Genehmigung eines Beitragsbeschlusses in der Zusatzversorgung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.09.2010

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Die am 24. März 19 geborene Klägerin stand als Realschullehrerin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.09.2010 zitiert von 5

In der wörtlich gestellten Form ist er unzulässig, weil es sich bei dem mit der Klage angegriffenen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 3

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

zur Frage seiner persönlichen oder fachlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2010 zitiert von 2

Die am °°. °°°°°°°° °°°° geborene Klägerin stand als verbeamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.12.2009 zitiert von 1

Der am 1948 geborene Kläger ist Lehrer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, derzeit im Range eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.11.2009

Der Kläger begehrt die Besetzung des Kehrbezirks Nr. 26 im Landkreis Y. mit seiner Person

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2009

Genehmigung und Refinanzierung von Lehrerstelle an privater Ersatzschule

Schulgenehmigung · Lehrerstellenbesetzung · Refinanzierung · Schulverwaltung · Ersatzschulrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.12.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.09.2008

Umfang der Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften nach Tarifvertrag

Arbeitszeitverlängerung · Tarifvertrag öffentlicher Dienst · Pflichtstundenbandbreite · Lehrerentlastung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2008

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.06.2008

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Hausgrundstücke mit der postalischen Anschrift B.-------straße 25 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2008

Die sog. Bandbreitenregelung im Sinne des § 3 der Verordnung (VO) zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2008 zitiert von 4

Der im Jahr 19 geborene Kläger stand als Studienrat im Dienst des beklagten Landes; er trat mit Ablauf des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung von Lehrerin bei Abordnung an Grundschule

Teilzeitbeschäftigung · Beamtenrecht · Abordnung · Arbeitszeitberechnung · Bundesbesoldungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 02.07.2007 zitiert von 7

Die im Jahr 1954 geborene Klägerin stand als Studienrätin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.01.2007

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Kläger mit gesondertem Schreiben vom 13. April …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.05.2006 zitiert von 5

Der Kläger steht als Studiendirektor - Fachleiter zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.03.2006

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2006 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat nach Bestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 23.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Warnungsgeldes sowie die Heranziehung zu Kosten einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.02.2006

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Oberstudienrätin im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist Trägerin einer zweizügigen Grundschule und der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.09.2005

Ob das beklagte Land berechtigt ist, von der Klägerin eine Unterrichtsleistung von mehr als 19,25 Stunden pro …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.09.2005

Die Parteien streiten, ob das beklagte L5xx dem Kläger eine regelmäßige Unterrichtserteilung am Berufskolleg …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2005

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch über die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 11.04.2005

Der Antrag ist Ansehung des § 123 Abs. 5 VwGO nach §§ 80a, 80 VwGO statthaft, da es sich bei dem hier im …

Verwaltungsrecht