§ 10 SchfHwG – Rechtsprechung (49 Entscheidungen)

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 24.02.2026 LS

Eingruppierung Öffentlicher Dienst

Sachbearbeiterin Schornsteinfegerangelegenheiten · Hochschulbildung · gründliche, umfassende Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 2

Diese richteten sich nach verständiger Würdigung einheitlich auf das Ziel, im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 14.10.2024

Die Kläger wenden sich gegen einen Feuerstättenbescheid vom 1. Dezember 2023

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Beschluss 28.03.2024 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 i. V. m. § 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 VwGO statthaft und auch im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 09.05.2023

Erfolgreiche Anfechtung des Ausschusses aus dem Ausschreibungsverfahren für Schornsteinfeger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 04.10.2022, in der seine derzeit …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 05.04.2022 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 10.01.2022

Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch zu erhebenden Klage bezüglich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.07.2021 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Beschluss 26.02.2021 LS zitiert von 4

Ein Eigentümer kann sich im Hinblick auf eine Duldungsverfügung zur Durchsetzung der Feuerstättenschau gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 27.02.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.02.2020

Der Antragsteller ist Eigentümer des Hauses A...Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Die Regelungen ds § 18 Abs. 1 SchfHwG - unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs - und des § 19 Abs. 5 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 02.02.2018 LS

Für den Erlass eines Duldungsbescheids in Bezug auf die Feuerstättenschau nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Beklagten verhängtes Warnungsgeld i.H.v. 2.000 € als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 04.08.2017 zitiert von 12

Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Zutrittsrecht der Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer Duldungsanordnung zur Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2017

Unterlassung unautoriserter Schornsteinfegerarbeiten und Abrechnung

Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG NRW Beschluss 03.04.2017 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der angefochtene Feuerstättenbescheid vom 5.5.2015 sei rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017

Die Antragsteller wenden sich gegen die Vollziehbarkeit von Duldungsanordnungen zur Feuerstättenschau, von …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 4

Sofortige Vollziehung einer Anordnung auf Duldung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 23.11.2016 LS

Vorbeugender Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Mitbewerbers zum Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit

Auswahl zwischen Bewerbern zum bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.01.2015 zitiert von 2

Der Kläger und Antragsteller (im Folgenden: Kläger) begehrt Prozesskostenhilfe für den beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz · Bestellungsverfahren · Eignungsauswahl · Öffentliche Ausschreibung · Berufliche Befähigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehbarkeit · Interessenabwägung · Schornsteinfegergesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Richtiger Antragsgegner ist, nachdem durch Artikel 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.09.2010

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.09.2010 zitiert von 5

In der wörtlich gestellten Form ist er unzulässig, weil es sich bei dem mit der Klage angegriffenen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 13

Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem …

Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die … · Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss