§ 9 SchfHwG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

LG Kiel 13. Zivilkammer Urteil 16.07.2025 LS

Eine Feuerstättenschau stellt eine reine Sichtprüfung dar, um zu überprüfen, ob die Anlagen weiterhin den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 09.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung des Beigeladenen zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 2

Diese richteten sich nach verständiger Würdigung einheitlich auf das Ziel, im Wege einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Ausschreibung der Tätigkeit eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.11.2021

Nach § 80 Abs. 1 S. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden Endurteil 30.06.2021 LS

Bei vor dem 01.01.2018 begangenen Amtspflichtverletzungen des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.01.2021 LS

Ausgliederung eines Grundstücks aus einem Schornsteinfegerbezirk und Neuzuweisung zu einem anderen Bezirk

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 13.02.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen Adresse …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 22

Amtshaftung: Falschauskunft gegenüber dem Vertragspartner des von einer Amtspflicht primär Geschützten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 13.07.2017 zitiert von 2

Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 30.01.2017 LS

Schornsteinfeger: Bestellung für einen Kehrbezirk

subjektives Recht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.11.2016 zitiert von 7

Der Kläger und der Beigeladene sind Schornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.09.2016 LS zitiert von 2

Die generelle Nichtberücksichtigung von in Anspruch genommenen Elternzeiten bei der Auswahlentscheidung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit

Auswahl zwischen Bewerbern zum bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 15.07.2015

Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bestellung zur bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 5

Mit der Ausschreibung eines Kehrbezirkes müssen die Bewerber um die Position des bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 08.01.2015 LS

Vereinbarkeit der Altersgrenze von 67 Jahren bei Schornsteinfegern mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 12.11.2014 zitiert von 2

Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz · Bestellungsverfahren · Eignungsauswahl · Öffentliche Ausschreibung · Berufliche Befähigung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2013 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 13.09.2013 LS

Konkurrentenklage gegen Auswahl eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 14.08.2013

Sie ist hinsichtlich des Begehrens, den an den Beigeladenen gerichteten Bescheid der Bezirksregierung N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Beklagte schrieb unter dem 14. Januar 2010 gemäß der Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.10.2012 zitiert von 1

Die Bezirksregierung E schrieb unter dem 8. Oktober 2009 gemäß der Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

SchornsteinfegerrechtsAdressierung eines Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Bei Erlass eines Feuerstättenbescheids wird der Bezirksschornsteinfegermeister als Beliehener hoheitlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 02.03.2011 zitiert von 3

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · sofortige Vollziehbarkeit · Interessenabwägung · Schornsteinfegergesetz

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.01.2011 zitiert von 1

Richtiger Antragsgegner ist, nachdem durch Artikel 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 27.09.2010

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.09.2010 zitiert von 5

In der wörtlich gestellten Form ist er unzulässig, weil es sich bei dem mit der Klage angegriffenen Bescheid …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 3

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

zur Frage seiner persönlichen oder fachlichen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 13

Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der Bestellung zu bevollmächtigtem …

Zur Rechtfertigung von Berufszugangsregelungen, die … · Teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss