Urteile zu § 19 SchfHwG
36 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 SchfHwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36 Entscheidungen
VGH Bayern Beschluss
Verwaltungsrecht
VG Cottbus 4. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Cottbus 4. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG München Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 5
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Datenübertragung · Aufwendungsersatz · Kehrbuchverwaltung · Übergabe von Amtsinformationen · Softwarekompatibilität
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Berlin 8. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 4
Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
VG Minden Beschluss
Verwaltungsrecht
OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz – Berufung zurückgewiesen
VG Köln 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
VG Hannover Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG Sachsen Beschluss zitiert von 3
Verwaltungsrecht
OVG Sachsen Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Minden Urteil zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LG Dortmund Urteil
Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BVerwG 7. Senat Beschluss zitiert von 1
Neuregelung des Schornsteinfegerwesens
Verwaltungsrecht
OVG Niedersachsen Urteil zitiert von 4
Feuerstättenschau · Schornsteinreinigungspflicht · gelegentlich benutzte Feuerstätte · Abgaswegeüberprüfung · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
VG Stuttgart Beschluss zitiert von 1
Verwaltungsrecht – Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 28
Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss