§ 19 SchfHwG – Rechtsprechung (36 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 09.01.2026

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem ihm die Ausübung des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen ein Warnungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 11.02.2025

Der Kläger wendet sich gegen ein Warnungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 14.11.2024

Der im Jahr … geborene Kläger wendet sich gegen die vom Landratsamt … … ausgesprochene Untersagung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2024 zitiert von 5

Sein Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 27.06.2024 LS

Ersatzanspruch des Bezirksschornsteinfegers gegen Vorgänger bei fehlerhaften Kehrbuchdaten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 04.06.2024 LS

Kein Anspruch auf Herausgabe eines früheren Kehrbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.09.2023

Aufwendungsersatz für Kehrbuchdatenübergabe zwischen Bezirksschornsteinfegern

Datenübertragung · Aufwendungsersatz · Kehrbuchverwaltung · Übergabe von Amtsinformationen · Softwarekompatibilität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist seit dem 1. Januar 2022 bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Berlin Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.07.2023 zitiert von 4

Aufhebung der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger wegen Pflichtverletzungen

Bezirksschornsteinfeger · Pflichtverletzung · Zuverlässigkeit · Kehrbuchführung · Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 10.01.2023

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten vom 04.10.2022, in der seine derzeit …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2022

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für den Kehrbezirk Nr. 00 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung einer Amtspflicht des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 25.10.2021 zitiert von 3

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2021 zitiert von 1

Aus seinem Zulassungsvorbringen, das allein der rechtlichen Überprüfung durch den Senat unterliegt (§ 124a …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2021

Die Klägerin ist bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 29.09.2021 LS zitiert von 3

§ 19 Abs. 3 Satz 3 SchfHwG stellt eine Anspruchsgrundlage des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.08.2021 LS

Klage eines bestellten Bezirksschornsteinfegers gegen Warnungsgeld nach Beanstandungen bei einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 06.04.2021 LS zitiert von 7

Der Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2021 zitiert von 2

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 1

Die Regelungen ds § 18 Abs. 1 SchfHwG - unzulässige Nutzung der Daten des Kehrbuchs - und des § 19 Abs. 5 S. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 07.08.2017 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Beklagten verhängtes Warnungsgeld i.H.v. 2.000 € als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2017

Unterlassung unautoriserter Schornsteinfegerarbeiten und Abrechnung

Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 02.12.2015 LS

Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 21.04.2015 LS

Recht der Beliehenen, z.B. eines bevollmächtigten Schornsteinfegers, auf Herausgabe von Unterlagen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 13.01.2015

Verurteilung wegen fahrlässigem nicht wahrheitsgemäßen Ausfüllens eines Formblattes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.07.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für den Erlass eines Feuerstättenbescheids

Neuregelung des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2013 zitiert von 3

Die Kläger begehren die teilweise Aufhebung eines vom Beklagten erlassenen Feuerstättenbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.12.2012 LS

Feuerstättenbescheid bei Verweigerung der Durchführung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 05.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein im Jahre 1954 geborener Bezirksschornsteinfegermeister, der zwischenzeitlich mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2011 LS zitiert von 10

Regelungsinhalt und rechtliche Wirkungen eines vom Bezirksschornsteinfegermeister nach § 17 …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.02.2010 zitiert von 28

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht

Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss